SPÖ-Anfrage belegt: Krankenanstalten-Beiträge belasten Städte und Gemeinden besonders schwer

Mag. Claudia Greindl, 18.04.2025 09:41

FREISTADT. Besonders hoch ist der Krankenanstalten-Beitrag, den die Gemeinden in OÖ zahlen müssen, im Bundesländervergleich. Das belegt laut SPÖ die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch LH-Stellvertreterin Haberlander. Die Stadt Freistadt zahlt 2,82 Millionen Euro jährlich für die Spitäler.

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Bgm. Christian Gratzl appelliert für Neuordnung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden (Foto: Erwin Pils)

Die Kosten für die Spitäler sind in OÖ zwischen Land und Gemeinden 60:40 verteilt. Die Gesamtsumme aller Gemeindebeiträge stieg seit 2020 von 380 Millionen Euro um 50 Prozent auf heuer sogar 570 Millionen Euro.

„Dass laut den jüngsten Prognosen 208 von 438 Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen können, zeigt die akute finanzielle Überforderung“, beschreibt SPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Bürgermeister Christian Gratzl die schwierige Lage der Kommunen.

Gratzl für eine Neuordnung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden

Um welche Summen es dabei konkret vor Ort geht, zeigen einzelne Beispiele aus der Region: Die Stadt Freistadt muss 2,82 Millionen Euro aufbringen, in Pregarten sind es 1,82 Millionen Euro. „Sogar Kleingemeinden wie Kaltenberg müssen stolze 186.000 Euro abführen. Verhältnismäßig große Beträge, die dann bei Kernaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Feuerwehren oder Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlen. Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen deshalb rasch neu geordnet werden“, appelliert Gratzl an den zuständigen Finanzreferenten, Landeshauptmann Thomas Stelzer.