Sparen am Limit: Freistadt ringt mit Millionenloch im Stadtbudget

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai wurde das mit der Bezirkshauptmannschaft abgestimmte Budget der Stadt Freistadt mit Mehrheit beschlossen. Es handelt sich um ein sogenanntes „Härteausgleichs-Budget“, das durch das Land Oberösterreich streng reguliert ist. Hintergrund ist ein Fehlbetrag von rund 820.000 Euro – trotz umfassender Sparmaßnahmen. Bürgermeister Christian Gratzl (SPÖ) sprach von einem „riesigen Kraftakt“ und lobte sein Team für die „monatelange, intensive Arbeit“. Insbesondere Finanzchef Martin Reindl und Stadtamtsleiter Florian Riegler hätten „großartige Arbeit“ geleistet. Dennoch seien viele schmerzhafte Schritte nötig gewesen, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen.

Vereine und Ehrenamt massiv betroffen

Zu den größten Einschnitten zählen die drastischen Kürzungen der sogenannten „freiwilligen Ausgaben“, die von über 500.000 Euro auf 170.000 Euro reduziert wurden. Besonders betroffen: Vereinsförderungen, Jugendangebote wie das Citymobil oder das Jugendtaxi, und Leistungen der „Gesunden Gemeinde“.

„Es ist eine enorm schwierige Zeit für das Ehrenamt“, beklagt Bürgermeister Gratzl. Auch Sporthallen werden nicht mehr gratis vergeben, und Bauhofleistungen für Vereine müssen künftig in Rechnung gestellt werden.

Streichungen und Strukturprobleme

Die Freistädter Volkspartei, obwohl sie dem Budget zugestimmt hat, übt deutliche Kritik. Vizebürgermeisterin Johanna Jachs (ÖVP) erklärt: „Wir tragen dieses Budget mit, weil es wichtige Projekte enthält, nicht weil wir den Finanzkurs gutheißen.“ Die Partei bemängelt vor allem die anhaltenden roten Zahlen und die Abhängigkeit von externen Mitteln – etwa 818.700 Euro fließen aus dem Härteausgleichsfonds.

Besonders kritisch sieht die ÖVP die Kürzungen bei den Vereinsförderungen, die geplante Kündigung des Mietvertrags für das Schlossmuseum – kurz vor dem 100-Jahr-Jubiläum – sowie das Ausbleiben von Investitionen in Infrastruktur wie die Wiesmühlbrücke oder das Stadtmarketing.

Citymobil eingestellt – Sauna vor ungewisser Zukunft

Ab Juli 2025 wird das beliebte Citymobil eingestellt. „20.600 Fahrten im Jahr 2024 zeigen, wie wichtig dieses Angebot war“, sagt die Bürgerliste WIFF in einer Aussendung. Die Stadt könne die jährlichen Kosten von rund 55.000 Euro nicht mehr tragen. Nicht eingelöste Gutscheine können bis Jahresende rückerstattet werden. „Die Mobilität für sozial Schwache, meist ältere oder alleinstehende Menschen hat für die Bürgerliste WIFF klare Priorität. Da unserem Antrag auf Teil-Umschichtung für ein Sozialmobil nicht entsprochen wurde, haben wir das Budget als deutliches Zeichen gegen das im Stich lassen von sozial Schwächeren abgelehnt“, sagen Stadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer.

Auch die Freistädter Sauna steht zur Diskussion: „Für 2025 ist der Betrieb gesichert, aber ab 2026 brauchen wir neue Lösungen“, so Gratzl. Er setzt auf Beteiligung der Bürger – ein Infoabend und eine Arbeitsgruppe wurden initiiert.

Strukturelle Lasten: Pflege, Spitäler, Kinderbetreuung

Einen großen Teil der Budgetmisere machen steigende Pflichtausgaben aus: Der Beitrag zum Sozialhilfeverband ist von 2,52 auf 3,25 Millionen Euro gestiegen, jener für Krankenanstalten von 2,2 auf 2,97 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Ertragsanteile pro Kopf. Gratzl weist auf die strukturelle Überforderung kleiner Städte hin: „Das Hallenbad verursacht 470.000 Euro Minus jährlich. Wir brauchen eine regionale Lösung – ein gemeinsames Regionsbad.“

Ausblick mit Hoffnung

Trotz der kritischen Lage gibt es auch positive Nachrichten. Vizebürgermeisterin Jachs verweist auf zusätzliche Mittel von Bund und Land: „1,2 Millionen Euro stehen Freistadt bis 2028 zur freien Verfügung. Das ist eine echte Chance.“ Sie fordert jedoch ein Umdenken in der Finanzpolitik: „Die Zeit der roten Zahlen muss vorbei sein.“