FPÖ-Handlos wirft Regierung Ausbremsen der Summerauer Bahn vor

Handlos verweist darauf, dass es im oberösterreichischen Landtag bereits einen einstimmigen Beschluss zur Aufnahme der Summerauer Bahn ins europäische TEN-V-Netz gegeben habe. Im Nationalrat habe der Antrag jedoch keine Mehrheit gefunden. Laut Handlos habe ÖVP-Nationalrätin Johanna Jachs bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Für Handlos noch gravierender: „In Wien stimmten die Regierungsparteien – und damit auch die ÖVP-Nationalräte aus Oberösterreich, wie etwa Michael Hammer, Sprecher der Pendlerallianz – gegen den Antrag. Damit wurde eine einmalige Chance verspielt, die internationale Anbindung Oberösterreichs zu sichern.“

Auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Josef Naderer und Wirtschaftskammer-Obmann Christian Naderer würden öffentlich die Bedeutung der Summerauer Bahn betonen, während ihre Partei in der Bundesregierung den Ausbau in Wien nicht vorantreibe.

Der Blick nach Tschechien verstärke den Handlungsdruck: Ab Ende August 2025 soll der Hochgeschwindigkeitszug „Pendolino“ zwischen Budweis und Prag fahren, eine neue Trasse bis an die österreichische Grenze für Tempo 250 km/h ist geplant. Handlos fordert, die Evaluierung der Trassenvarianten rasch abzuschließen und den Ausbau ins mittelfristige Bauprogramm aufzunehmen.

„FPÖ immer gut, wenn es ums Poltern geht“

LAbg. und ÖVP-Bezirksparteiobmann Josef Naderer reagiert auf die Vorwürfe von Peter Handlos folgendermaßen:  „Die FPÖ ist immer dann besonders gut, wenn es darum geht, zu poltern - inhaltlich sehe ich mich bei der Einschätzung der Summerauerbahn absolut bestätigt. Die Linie der ÖVP OÖ ist ebenso klar wie unmissverständlich: Es braucht einen raschen Ausbau der Summerauerbahn zur internationalen Hochleistungsstrecke!“

WKO-Bezirksobmann Christian Naderer betont, dass seine Position zur Summerauer Bahn ohnehin hinlänglich bekannt sei.

Jachs: „Entschließungsantrag ersetzt keine Prüf- und Planungsprozesse für ein Milliardenprojekt“

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs (ÖVP) erklärt: „Der im Nationalrat behandelte Antrag war ein Entschließungsantrag einer Oppositionspartei. Solche sind rechtlich unverbindlich, oft populistisch formuliert und ersetzen nicht die fachlichen Prüf- und Planungsprozesse, die für ein Milliardenprojekt nötig sind. Das Regierungsübereinkommen sieht vor, dass das Zielnetz 2040 evaluiert, weiterentwickelt und beschlossen wird. Wir gehen davon aus, dass die Summerauerbahn in diesem Evaluierungsprozess umfassend diskutiert wird. Daher ist eine breite regionale Unterstützung für den Ausbau der Summerauer-Bahn notwendig, damit wir in Wien Gehör finden. Alle, die sich daran beteiligen möchten, lade ich ein, Unterschriften für die „Initiative PRO Summerauer-Bahn“ zu sammeln.“