KIP-Mittel werden Direktzuschüsse: Gemeinden erhalten mehr finanziellen Spielraum

BEZIRK FREISTADT. Die Bundesregierung stellt die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) auf direkte Finanzzuweisungen um. Gemeinden können damit schneller, einfacher und eigenverantwortlicher investieren. Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt begrüßen die Reform, warnen aber vor möglichen Kürzungen durch das Land Oberösterreich.

Die Bundesregierung, der Städtebund und der Gemeindebund haben beschlossen, die bisherigen Zweckzuschüsse aus den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP) in direkte Finanzzuweisungen umzuwandeln. Damit entfällt künftig der Antragsweg und die Pflicht zur Kofinanzierung. Gemeinden entscheiden selbst, wofür die Mittel eingesetzt werden. „Das ist ein großer Schritt in Richtung Entbürokratisierung“, sagt Wartbergs Bürgermeister Dietmar Stegfellner.

Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung

Auch Freistadts Bürgermeister Christian Gratzl sieht Vorteile: „Dass die Mittel künftig ohne Antrag und ohne Kofinanzierung direkt überwiesen werden, spart wertvolle Ressourcen.“ Eine Abrechnung gegenüber dem Bund entfällt, es genügt ein Bericht im Gemeinderat. Die Mittelhöhe für jede Gemeinde bleibt gleich.

Appell an das Land OÖ

Beide Bürgermeister mahnen, dass das Land Oberösterreich keine bestehenden Zuschüsse kürzen dürfe. „Die KIP-Mittel-Reform darf nicht dazu führen, dass bestehende Landesbeiträge gekürzt werden“, so Gratzl.

Die gesetzliche Grundlage ist Teil des Budgetbegleitgesetzes 2025, das dem Nationalrat vorliegt. Nach der Beschlussfassung informiert das Finanzministerium über konkrete Überweisungen.