Freistädter Budget in Sonder-Gemeinderatssitzung beschlossen

Nach dem Patt in der März-Sitzung wurde in der Gemeinderatssitzung am 8. April das Budget der Stadtgemeinde Freistadt nun mehrheitlich beschlossen. Der Voranschlag umfasst rund 25 Millionen Euro. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten dem von Bürgermeister Christian Gratzl vorgelegten Entwurf zu, während ÖVP und die Bürgerliste WIFF den Voranschlag ablehnten.

„Zentrale Projekte gesichert“

Bürgermeister Christian Gratzl zeigt sich erleichtert: „Mit dem Beschluss sind zentrale Projekte für Freistadt gesichert – allen voran die Finanzierung des neuen Kinderbetreuungszentrums in der Zemannstraße. Auch wichtige Straßenbauvorhaben, die Planung des dritten Hochbehälters und ein dringend benötigtes Bauhoffahrzeug können nun umgesetzt werden. Ich lade alle Fraktionen ein – auch jene, die gegen das Budget gestimmt haben – konstruktiv für die Freistädter zusammenzuarbeiten.“

Sondergemeinderat in halber Besetzung

Um Kosten zu sparen, einigten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf, den Sonder-Gemeinderat in halber Besetzung abzuhalten. Statt der regulären 37 Mitglieder nahmen lediglich 19 Mandatare teil. Gemäß dem D’Hondtschen Verfahren ergab sich folgende Sitzverteilung: ÖVP 7, SPÖ 6 sowie jeweils 2 Mandate für FPÖ, WIFF und Grüne.

560.000 Euro Abgang – steigende Pflichtausgaben

Das Budget weist eine Lücke von rund 560.000 Euro auf. Die Bezirkshauptstadt bleibt weiterhin im Härteausgleich. Der Entwurf wurde zuvor umfassend von der Bezirkshauptmannschaft und der IKD geprüft. Die größten Kostentreiber sind weiterhin die Beiträge zum Sozialhilfeverband sowie zu den Krankenanstalten. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 403.000 Euro gestiegen und machen mit 6,63 Millionen Euro mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets aus.

Verfügungsmittel zur Unterstützung des Ehrenamts

Da dem Bürgermeister von der ÖVP wiederholt vorgeworfen wurde, zu viel Verfügungsmittel im Budget vorgesehen zu haben, stellt dieser klar: „Die Verfügungsmittel kommen ausschließlich der Gemeinschaft zugute – etwa durch eine Getränkespende für die Musik, eine Jause für die Feuerwehr oder ein kleines Präsent zum 80. Geburtstag. Mit diesem Geld können wir den vielen Ehrenamtlichen in Freistadt Danke sagen.“ Gesetzlich könnte der Freistädter Bürgermeister rund 70.000 Euro an Verfügungsmitteln ausgeben (das sind 0,3 Prozent des Gesamtbudgets). 27.000 Euro sind im Budget 2026 enthalten. 

„Verantwortung für die Stadt“ 

„Während andere Fraktionen zunehmend nervös agierten und sich wiederholt bei der FPÖ versicherten, ob diese dem Budget zustimmen werde, um selbst dagegen stimmen zu können, zeigte die FPÖ Verantwortung für die Stadt“, sagt Stadtrat Harald Schuh. „Ohne diesen Beschluss wären zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte erneut zum Stillstand gekommen. Die FPÖ kritisiert scharf, dass ÖVP und WIFF dieses Risiko bewusst erneut in Kauf genommen hätten.“