Neuplanungsgebietsverordnung in Freistadt beschlossen - Künftig maximal zwei Stockwerke im Bereich Zemannstraße – südliche Linzer Straße
FREISTADT. Für heftige Diskussionen sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Freistadt ein Dringlichkeitsantrag von FPÖ, ÖVP und WIFF. Mit den Stimmen der drei Fraktionen wurde eine Neuplanungsgebietsverordnung für den Bereich Zemannstraße – südliche Linzer Straße beschlossen. Dem Beschluss war eine lange Diskussion rund um den geplanten Neubau des baufälligen Muslimischen Gebets- und Kulturzentrums Alif vorausgegangen.

Damit steht fest: In diesem Gebiet darf künftig nicht höher als zweistöckig gebaut werden. Gleichzeitig soll nun ein Bebauungsplan für das Areal ausgearbeitet werden. SPÖ und Grüne stimmten gegen den Antrag.
Dem Beschluss war eine lange Diskussion rund um den geplanten Neubau des baufälligen Muslimischen Gebets- und Kulturzentrums Alif vorausgegangen. Bürgermeister Christian Gratzl zeigte sich vom Beschluss wenig begeistert: „Mit diesem Beschluss tun wir der Stadtentwicklung im Zentrum nichts Gutes.“ In dem Bereich gebe es bereits mehrere höhere Gebäude, weshalb ein plötzliches Verbot weiterer höherer Bauten aus seiner Sicht der Gleichbehandlung widerspreche. „Außerdem handelt es sich beim Alif-Neubau um ein Gebetshaus und nicht wie von manchen immer wieder populistisch angekündigt, um eine Großmoschee mit Minarett. Beides wird es unter einem Bürgermeister Gratzl nicht geben“, so Gratzl.
„Keinen Anlass, Diskussion anzuheizen“
Der Bürgermeister kritisierte außerdem den Zeitpunkt und die Art des Initiativantrages. Da der Neubau des Gebetshauses aus finanziellen Gründen frühestens 2028 beginnen könne, gebe es derzeit keinen Anlass, die Diskussion unnötig anzuheizen oder die Bevölkerung zu verunsichern. Gratzl verwies auf die bisher offene Kommunikation zwischen Alif, der Stadtgemeinde und der Bevölkerung und sprach sich für Gespräche sowie eine gemeinsame Lösungsfindung unter Einhaltung des Bebauungsplanes und der Empfehlungen des Ortsbildbeirates aus. „Gemeinsam gute und überlegte Lösungen finden – dafür stehe ich als Bürgermeister für alle Freistädter“, so Gratzl.
Kritik
Deutlich kritischer äußerten sich hingegen Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann und Fraktionsobmann Hubert Reitbauer (Wiff), die ein vierstöckiges Gebäude für Alif ablehnen: „Freistadt braucht bei den Einfahrtstoren kein Machtsymbol des Islam mit einer Großmoschee, sondern gelebte Integration und ein modernisiertes Gebetshaus für gläubige ortsansässige Muslime.“
Auch FPÖ und ÖVP verteidigten den gemeinsamen Antrag. Ziel sei es, rechtzeitig festzulegen, wie sich dieser wichtige Bereich der Stadt künftig entwickeln solle. Durch das Neuplanungsgebiet werde eine klare gestalterische Grundlage geschaffen, sodass Bauwerber von Anfang an wüssten, welche Vorstellungen die Mehrheit des Gemeinderates habe.
„Städtebaulich besonders sensibel“
Die drei Fraktionen argumentieren, dass die südliche Stadteinfahrt städtebaulich besonders sensibel sei. Neben dem Ortsbild und der bestehenden Bebauungsstruktur spielten auch Sichtbeziehungen zur Altstadt sowie Verkehrs- und Parkplatzfragen eine wesentliche Rolle. Die Verordnung solle sicherstellen, dass zukünftige Bauprojekte geordnet und ortsbildverträglich umgesetzt werden.
FPÖ-Stadtrat Harald Schuh sprach von einem wichtigen Signal der Zusammenarbeit: „Ich glaube, die Bürger wollen sehen, dass die Parteien zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten und sich nicht im Hickhack verlieren. Das ist uns gelungen.“
Auch ÖVP-Vizebürgermeisterin Johanna Jachs begrüßte den Beschluss. „Freistadt verdient eine Entwicklung, die dem Charakter unserer Stadt gerecht wird – denn wer bauen will, soll wissen, was die Stadt erwartet“, erklärte sie.


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