Nationalrätin Renate Gruber fordert zu CETA: Fairer Handel unter fairen Rahmenbedingungen

„Wir sind gegen eine Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen geht. CETA ist in etlichen Vertragspunkten noch immer höchst umstritten und daher ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte oder Umweltschutz. Für uns gilt daher: ohne vorherige Klärung der entscheidenden Punkte keine Ratifizierung von CETA im Parlament,“ argumentiert Nationalratsabgeordnete Renate Gruber am Rande der heutigen Plenarsitzung.

Ausländische Konzerne könnten gegen die Republik Österreich vorgehen

Die Regierung hat das Handelsabkommen CETA heute im Ministerrat beschlossen. Jene Teile von CETA, die in die Kompetenz der Europäischen Union fallen - also insbesondere jene Bestimmungen zu Zöllen – sind bereits in Kraft; der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gilt jedoch erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt hat. Nach der Ratifizierung im Parlament könnten damit ausländische Konzerne gegen die Republik Österreich vorgehen, wenn sie sich in ihren Profitinteressen beeinträchtigt fühlen.

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag eingebracht; damit sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, „in Nachverhandlungen zu CETA zu erreichen, dass Konzernen keine Sonderklagerechte eingeräumt werden oder sicherzustellen, dass die österreichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung vorgenommen werden kann.“ 

Die SPÖ-Mandatarin warnt vor einer voreiligen und überhasteten Ratifikation von CETA durch Österreich: noch unter Kanzler Christian Kern wurde erreicht, dass über Sonderrechte von internationalen Konzernen und private Schiedsgerichte die nationalen Parlamente abzustimmen haben – die schwarz-blaue Regierung schenke diese Möglichkeiten leichtfertig wieder her. Auch laufen sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Verfahren zu CETA – möglicher Ausgang völlig offen. Und ganz abgesehen davon schwächt die schwarz-blaue Regierung ihre eigene Verhandlungsposition für Nachverhandlungen: „Es ist wie bei einem Autokauf: wenn man einen Kaufvertrag schon unterschrieben hat, gibt es sicher keine bessere Ausstattung mehr.“

„Die Regierungsparteien haben unseren Dringlichen Antrag gestern abgelehnt. Im Gegensatz zu Schwarz-Blau achten wir den Willen der Bevölkerung; immerhin haben 562.379 ÖsterreicherInnen das Volksbegehren gegen CETA unterstützt. Wir sind gegen CETA-Konzernklagerechte und die Gefährdung unserer Umwelt- und Arbeitsschutzstandards oder der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Ratifizierung von CETA durch das Parlament darf nicht erfolgen, solange nicht bestimmte Verbesserungen erfolgt sind. Fairer Handel erfordert faire Rahmenbedingungen – und das gilt es sicherzustellen“, sagt Renate Gruber abschließend.