Update (28.2.) Freispruch im Ohlsdorfer Wasserprozess

In der Umgebung von Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine gezielte Reinigung der Deponiesickerwässer mit Aktivkohlefiltern die Pestizidbelastung weitgehend zu beseitigen. Die Reinigung der Deponie wird wahrscheinlich noch weitere zehn Jahre notwendig sein. Es entstanden bei der öffentlichen Hand enorme Kosten - sowohl auf überregionaler Ebene als auch für die Gemeinde Ohlsdorf, der 880.000 Euro Schaden entstanden.

Die illegale Einbringung der Pestizide in die Deponie war Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens.

Auf zwei Schuldsprüche folgte ein Freispruch

Am 27. Jänner ging der dritte Strafrechtsprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebes im Landesgericht Wels über die Bühne. Nach zwei Schuldsprüchen in den vorangegangenen Verfahren kam nun ein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Privatbeteiligten – das Land Oberösterreich, Ohlsdorf und weitere Gemeinden sowie der Deponiebetreiber – wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. 

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder zeigte sich vom Verfahrensausgang enttäuscht und kündigte an: „Wir legen nun unseren vollen Fokus auf den Zivilrechtsweg, um jedenfalls etwaige Schadenersatzansprüche zu prüfen und geltend zu machen.“ Auch die Ohlsdorfer Bürgermeisterin Inés Mirlacher erwägt nach Medienberichten diesen Weg. „Irgendwer ist ja dafür verantwortlich. Wir als Gemeinde waren es nicht“, so die Ohlsdorfer Bürgermeisterin gegenüber dem ORF.