Schwemmholzproblematik im Traunsee von Regierungsparteien vertagt
EBENSEE. Vor allem nach Starkregenereignissen kämpft der Traunsee regelmäßig mit Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz. Die Kosten zur Beseitigung wurden stets vom Katastrophenschutzfonds refundiert - dies ist nun nicht mehr möglich. Der zuständige Umweltausschuss hat die Problematik vertagt, weshalb die SP die Schuld in der VP sieht. Diese verteidigt sich und verweist auf die Gemeindezuständigkeit.
Dass überwiegend die Gemeinde Ebensee mit enormen Unreinheiten durch Schwemmholz im Traunsee kämpft ist ein bekanntes Problem, das nun endlich auch auf Bundesebene diskutiert wird. Der Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross brachte vergangene Woche einen Entschließungsantrag ein, um eine bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen zu schaffen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde der Antrag nun im zuständigen Umweltausschuss vertagt.
Unterstützung aus dem Katastrophenfonds
Mit der Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Entsorgung des Schwemmholzes und Treibgutes, sowie die Übernahme der Kosten für die Bergung und Entsorgung aus dem Katastrophenfonds, sollte den Gemeinden österreichweit vor allem nach Starkregenereignissen geholfen werden. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte die Ebenseer Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP). Dort wurde in den letzten Jahren das Schwemmholz mit Hilfe eines Spezialschiffs entsorgt. Die entstandenen Kosten von bis zu 100.000 Euro jährlich wurden aus dem Katastrophenschutzfonds refundiert, was nun durch geänderte Rahmenbedingungen aber nicht mehr möglich war. „Das Problem mit der Finanzierung im Katastrophenfall diskutieren wir im oberösterreichischen Landtag schon seit vier Jahren. Vor einem Jahr konnten wir dann endlich eine Resolution verabschieden. Jetzt erfahren wir, dass die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten zuerst gegen die von Andreas Kollross eingebrachte Petition im Petitionsausschuss und dann auch noch für eine Vertagung im Umweltausschuss stimmen. Das ist lächerlich“, so Promberger.
Vertagung trotz positiver Stellungnahmen
Obwohl es bereits eine beschlossene Resolution vom oö. Landtag und positive Stellungnahmen von Seiten des Gemeindebundes, der Volksanwaltschaft und verschiedenster Bundesländer gab, stimmte die ÖVP für eine Vertagung. Bettina Zopf, Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Gemeindeparteiobfrau von Altmünster, stimmte ebenfalls für eine Vertagung, was Kollross bedauert. „In Wien im Nationalrat dürften die Probleme der Region für die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten, wie Frau Zopf, wohl weit weg sein. Anders ist es nicht nachvollziehbar, warum man gegen die Beseitigung des immer größer werdenden Schwemmholzteppichs im Traunsee stimmt. Vor Ort Unterstützung vorgaukeln und im Anschluss brav das Händchen für die Vertagung heben, geht sich nicht aus“, so der SP-Kommunalsprecher. Zopf lässt dies nicht auf sich sitzen und betont, dass bei solch einer Angelegenheit grundsätzlich die Gemeinde zu überprüfen habe, „ob bei den vorhandenen Wildbächen Verklausungsgefahr bestehe“, denn das sei „die Grundursache. Das Holz fällt ja nicht vom Ufer in den See“, so Zopf. Sie stehe zu ihrer Aussage, auf Bundesebene unterstützend einwirken zu wollen, sieht aber auch die Gemeinde am Zug. Diese müsse „ihren Teil dazu beitragen“. Die VP-Abgeordnete fügt hinzu, dass eine Vertagung „keine Ablehnung“ sei, es würden schlichtweg noch „Vorarbeiten fehlen und die liegen in der Kompetenz der Gemeinde“.
Im Sinne der Region handeln
Für Kollross und Promberger jedenfalls „gleicht das Handeln der ÖVP-Abgeordneten einer Farce, denn „in Oberösterreich verkaufen sie der Bevölkerung, dass sie sich für sie einsetzen und wenn sie dann in Wien sind, lassen sie die Bürgerinnen und Bürger hängen“. Kollross geht noch weiter und sagt: „Das Täuschungsmanöver können sie sich in die Haare schmieren. Wir werden hier nicht lockerlassen, die Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich genau in ihrem Verhalten beobachten und die Menschen vor Ort darüber informieren.“ Auch Landtagsabgeordneter Mario Haas appelliert an die verantwortlichen Abgeordneten aus Oberösterreich: „Der oberösterreichische Landtag hat in der Vergangenheit eine Resolution zu dem Thema an den Bund gerichtet. In Oberösterreich sind wir uns also einig. Ich bitte insbesondere die Abgeordneten aus unserem Bundesland und vor allem aus unserer Region, dass sie die parteipolitische Blockadehaltung ablegen und im Sinne unserer Region und der betroffenen Gemeinden endlich handeln.“ Zopf weist letztlich darauf hin, dass „einfach nur auf ein Problem hinzuzeigen und sagen 'ihr müsst machen'“ nicht gehe. „Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung und müssen uns in weiterer Folge um das Problem kümmern und nachhaltig eine anständige Lösung finden“.
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