Verkehr sorgt wieder für Diskussionen

Die österreichische Straßenverkehrsordnung erschwert es Gemeinden, innerhalb des Ortes die Geschwindigkeit zu senken. Stadtrat Martin Schott von den Grünen Bad Ischl erklärt dazu: „Wir erleben immer wieder, dass auch einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat für Geschwindigkeitsreduktionen an Gutachten aus Bezirk oder Land scheitern“. Dabei kämen aber immer mehr Beobachtungen aus der Bevölkerung, dass die Autos immer mehr und immer schneller werden würden. „Wir brauchen dringend die richtigen Rahmenbedingungen, um für ausreichend Verkehrssicherheit in der Gemeinde sorgen zu können“, so Schott. Deshalb stellten die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag, dass die Stadtgemeinde Bad Ischl eine Initiative des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) unterstützen soll, wonach Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es als sinnvoll erachten – etwa in Bezug auf Verkehr, Soziales, ökologisch oder stadtplanerisch.

Tempo 40 in Gmunden umstritten

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Gmunden standen ebenfalls einige Verkehrsthemen auf der Agenda. Drei Anträge beschäftigten sich damit: Ein Antrag verlangte, dass der Gemeinderat eine Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof (VfGh) abgeben muss, dass die 40km/h Zone gesetzwidrig ist. Reinhold Kassmannhuber, der für die ÖVP-Fraktion im Gmundner Gemeinderat sitzt und als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses fungiert, erklärt dazu: „Die Verordnung wurde ordnungsgemäß verlautbart. Eventuell müssen wir bei der Ankündigung der 40km/h etwas nachbessern, das dürfte aber kein großes Problem sein“. Der Verfassungsgerichtshof sei deshalb an diesem Thema interessiert, da immer mehr Gemeinden selbstständig 30km/h Zonen innerorts einführen wollen. Der Druck sei riesig, so Kassmannhuber, weshalb er glaubt, dass es in den nächsten Jahren jedenfalls zu Vereinfachungen kommen werde. „Verkehr ist einfach DAS Thema. Ich bin selbst ein Verfechter der Verkehrsberuhigung. Wir in Gmunden wollen Anwohnern ebenso wie Touristen einen angenehmen Aufenthalt bieten – und das geht mit Verkehrsberuhigung einher“.

Tempobegrenzung hat sich bewährt

Ein Antrag der FP schloss sich dem vorherigen Thema an: die 40km/h Zone sollte aufgelassen werden. Die se gibt es nun seit März 2022 und damals wurde mit einem Gutachten festgestellt, dass bereits bei knapp 70 Prozent aller Straßenzüge in Gmunden weniger als 50km/h gefahren werden darf. Als Kompromiss, nachdem es um mehr befahrene Straßen ging, sei deshalb eine Begrenzung von 40km/h beschlossen worden. Kassmannhuber spricht sich rückblickend deutlich für diese Begrenzung aus, denn „wir haben festgestellt, dass sich diese Tempobegrenzung sehr bewährt. Die durchschnittlichen Geschwindigkeiten sind merklich gesunken“. Der Antrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt.

Begegnungszone als Erfolgsmodell

Der dritte Antrag betraf die Begegnungszone in der Innenstadt Gmundens. Kassmannhuber bezeichnet diesen als „völligen Quatsch“, denn die „Begegnungszone ist ein Erfolgsmodell“. In einer Begegnungszone dürfen alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn gemeinsam und gleichberechtigt nutzen. Die FP wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Begegnungszone durch Zebrastreifen ersetzt wird. Kassmannhuber erklärt, dass mit 20km/h – so viel sind in Begegnungszonen erlaubt – flüssiges Durchfahren möglich und zudem die Staus weniger geworden seien. Damit seien er und Bürgermeister Stefan Krapf (VP) sich sicher, stützen sich dabei aber nur auf eigene Beobachtungen. Zahlen, die die Annahme stützen, gebe es keine. Die Freiheitlichen argumentierten damit, dass es für Fußgänger und Autofahrer gleichermaßen gefährlich sei. „Dass es hinter einem SUV zu gefährlichen Situationen kommen kann, ist klar. Ich beobachte aber eher gefährliche Situationen, wo undisziplinierte Autofahrer eine Straßenbahn überholen. Das ist schon fast kriminell.“

Gemeinden wollen mehr Rechte

Die Initiative des VCÖ „Tempo 30 in Städten und Gemeinden“ umfasst eine interaktive Karte, in der Nutzer die ihrer Meinung nach notwendigen Straßen zu Verkehrsberuhigungen eintragen können. Im Bezirk Gmunden wurden bereits über 40 Straßen markiert, auf denen sich Bewohner eine Verkehrsberuhigung wünschen. Insgesamt unterstützen mehr als 200 Gemeinden Österreichs und 47 oberösterreichische Gemeinden, darunter Bad Goisern, Bad Ischl, Hallstatt, Ebensee und Pettenbach, die Initiative. Eine kürzlich veröffentlichte Statistik des VCÖ zeigte, dass es im ersten Halbjahr 2023 33 Verkehrstote in Oberösterreich gibt. Die größte Opfergruppe seien dabei PKW-Insassen. Zudem habe in den letzten Wochen die Zahl schwerer Motorradunfälle stark zugenommen. Ein zentraler Faktor für die Sicherheit im Straßenverkehr sei laut VCÖ die Geschwindigkeit. Lina Mosshammer vom VCÖ erklärt, dass der Bremsweg eines Autos bei Tempo 50 „mit 24 Metern einen doppelt so langen Anhalteweg“ als mit Tempo 30 habe. „Wird ein Fußgänger mit diesem Tempo angefahren, sind schwerste oder gar tödliche Verletzungen die Folge“, so die Expertin.  Daher sollte im Ortsgebiet Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme sein.