Stadtgemeinde Gmunden macht mit Bürgerbeteiligung ernst

Parallel zum aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren, das bei der geplanten Neugestaltung von Esplanade und Rathausplatz im Laufen ist, hat die Stadtgemeinde jetzt die Bürgerbeteiligung generell neu geregelt. Eine „strukturierte Bürgerbeteiligung“ soll Gmundnern helfen, jederzeit Ideen und Projektideen einzubringen. Der dafür eingerichtete Ausschuss und der Konflikt- und Bürgerbeteiligungsexperte Helmut Retzl haben dafür ein spezielles „Gmundner Modell“ entwickelt.

Zufällig ausgewählte Personen in eigenem Ausschuss

Gmundner können nunmehr ihre Anliegen in „Bürgeranträgen“ formulieren. Diese müssen mindestens 50 Unterstützer-Unterschriften haben. So will man Einzelinteressen hintanhalten. „Bisher hatte man den Eindruck, wer am lautesten schreit, setzt sich auch durch. Das soll der Vergangenheit angehören“, so Stadtrat Michael Frostel. In einem neu eingerichteten Bürgerbeteiligungsausschuss (BBA) prüfen und beraten neun Gemeinderäte und neun nach einem „schöffenähnlichen System“ zufällig ausgewählte Bürger das jeweilige Anliegen im Sinne des Allgemeinwohls und können eine Empfehlung abgeben. Die Beratung erfolgt dann im inhaltlich zuständigen Gemeinderatsausschuss, der wiederum Bürgerbeteiligungsmaßnahmen in der Sache veranlassen kann. Zudem können Bürger noch nicht spruchreife „Ideen für Gmunden“ (eigenes Formular) einbringen. Auch diese werden im „BBA“ behandelt.

Rechtzeitiges Einbinden bei Vorhaben garantiert

Der Gemeinderat kann aber auch selbst Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung bei diversen Vorhaben beschließen. So sollen bei „Gmunden im Gespräch“ Bürger zu einem bestimmten Thema ihre Ideen einbringen können. Bei konkreten Projekten soll bei einem „Planungsdialog“ mit Betroffenen rechtzeitig über die Pläne gesprochen werden. Und beim „Gmundner Bürgergutachten“ gibt wiederum eine Gruppe zufällig ausgewählter Personen ihre Einschätzung zu einer Planung ab, um sich ein umfassendes Meinungsbild zu holen.

Offene Dokumentation von Anliegen und Fortschritten

Hausintern macht das Stadtamt alle Mitarbeiter mit Schulungen fit. Darüber hinaus ist die Stadt um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht. Der Verlauf und die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren können daher jederzeit im Amt und online eingesehen werden. Nach neunmonatiger Testphase ist eine Überprüfung der bis dahin in Gang gekommenen Beteiligungsprozesse geplant.

„Wir versprechen uns mittelfristig schnellere und kostengünstigere Entscheidungen und ersparen uns unangenehme Diskussionen“, so Helmut Retzl. „Wir haben es hier mit einem Paradigmenwechsel, einem grundsätzlichen Umdenken für Politik und Amt, aber auch für Bürger gleichermaßen zu tun“, so Bürgermeister Stefan Krapf. „Das klare Regelwerk gibt Sicherheit, wie Anliegen und Ideen an die Politik herangetragen werden müssen und wie man damit umgehen muss. Jetzt gilt es, das auch konsequent umzusetzen und es zu leben.“

Bürgerbeteiligungsausschuss (BBA)

Neun zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und neun Gemeinderatsmitglieder begleiten die Bürgerbeteiligung.

Bürgerantrag

Bürgeranliegen wird im Bürgerbeteiligungsausschuss und im inhaltlich zuständigen Gemeinderatsausschuss behandelt. Voraussetzung: 50 Unterschriften von Bürgern (ab 16 Jahren)

„Idee für Gmunden“

Formlose Möglichkeit, eine Idee einzubringen – der Bürgerbeteiligungsausschuss berät über die Ideen und entscheidet, ob eine weitere Bearbeitung erfolgen soll.

Durch die Stadt Gmunden initiierte Bürgerbeteiligung

Die Einleitung von Bürgerbeteiligung ist durch den Gemeinderat möglich. Voraussetzung: ein Antrag von 25 Prozent der Gemeinderatsmitglieder.