Verhandlungen über Ressortverteilung in Bad Ischl

In den aktuellen Gesprächen dreht sich alles darum, welche Partei welches Ressort mit welchen Aufgabenbereichen übernehmen soll. Zwar sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hier das alleinige Gestaltungs- und Zuteilungsrecht hat. Doch im Sinne einer guten Zusammenarbeit will die Stadtchefin die Wünsche der einzelnen Parteien weitestgehend berücksichtigen „Nachdem Wahlkampf müssen wir nun persönliche Befindlichkeiten hintanstellen und aufeinander zugehen, dies erwarten sich schließlich die Bürger von Bad Ischl. 

Natürlich ist es sinnvoll, jeder Partei möglichst jene Aufgaben zu überlassen, die ihr besonders am Herzen liegen beziehungsweise wo auch in den letzten Wochen viele Themen kamen. Trotzdem wird es ohne eine gewisse Kompromissbereitschaft nicht gehen.“ Das gelte laut Schiller auch für die Liste Zukunft Ischl.

Mathes und seine Liste wollen jedenfalls bei den Verhandlungen über die Verteilung der Gemeinderessorts die Schwerpunkte des Wahlprogramms einbringen. „Wir wurden von mehr als einem Drittel der Ischler in den Gemeinderat gewählt und bei der Bürgermeisterwahl konnten wir nochmals kräftig zulegen“, beschreibt Mathes den großen Rückhalt von ISCHL in der Bevölkerung. Man sei sozusagen politisch „auf Augenhöhe“ mit Ines Schiller und wolle sich daher auch stark in die Arbeit für Ischl einbringen. Von den zehn Themenfeldern des Wahlprogramms - Bildung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Kultur & Vereine, Soziales, Generationen, Verkehr, Arbeit & Wirtschaft, Sicherheit und Stadtentwicklung - will Mathes und sein Team möglichst viele Bereiche in die Verantwortung seiner vier Stadtrats-Ressorts holen.

„Wir streben eine faire Aufgabenteilung an - jede Partei soll dem Wahlergebnis entsprechend an der Zukunft unserer Heimatstadt mitgestalten können“, beschreibt Mathes sein Verständnis über die Aufteilung der Arbeit in den kommenden sechs Jahren. Jedenfalls kann die Liste ISCHL für alle Bereiche ausgewiesene Fachleute anbieten. „Wir besetzen unsere Ressorts nicht nach Parteivorgaben - wir sind den Bürgern verpflichtet und deshalb steht bei uns Erfahrung und Können für die jeweilige Aufgabe im Vordergrund“, zeigt sich Mathes gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben. Nach den bisherigen Gesprächen geht das Verhandlungsteam von ISCHL davon aus, dass auch allen anderen Gemeinderatsparteien an einer konstruktiven Zusammenarbeit für die Stadt gelegen ist.

Schiller ersucht um Kompromissbereitschaft

„Während Grüne und FPÖ in den Verhandlungen konsensorientiert auftreten, fordert Zukunft Ischl kategorisch gewisse Aufgabenbereiche ein und lehnt andere ebenso vehement ab“, stellt Ines Schiller fest. Es sei verwunderlich, dass die Liste Mathes die Verantwortung für den Verkehr nicht übernehmen wolle, obwohl sie im Wahlkampf gerade in diesem Bereich die Gemeindepolitik heftig kritisiert habe. Darüber hinaus ist es für Bürgermeisterin Schiller nicht nachvollziehbar, wie man einerseits einen Kassasturz fordern könne, andererseits aber die Verantwortung für das Finanzressort kategorisch ablehne. „Ich lade daher die Liste Zukunft Ischl nochmals herzlich ein, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Ich denke, das hat sich unsere Stadt verdient.“ Für die Bürgermeisterin ist jedoch klar, dass man das Gemeinsame in den Vordergrund stehen muss!

Mathes will Sicherheit, Bildung, Kultur & Vereine, Stadtentwicklung sowie alle Bereiche der Wirtschaft

„Unser Team ist in jedem der neun Ausschüsse mit vier von neun Personen vertreten und in vier Ausschüssen werden unsere Leute den Vorsitz übernehmen“, erklärt Mathes die Organisation der Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen. „Dort werden wir uns maßgeblich in die Arbeit einbringen und vor allem die Bürger und Bürgerinnen stark einbinden“, legt sich der designierte Bürgermeister-Stellvertreter fest. Zurzeit zeichnet sich in den Verhandlungen ab, dass ISCHL in folgenden wichtigen Bereichen die Verantwortung übernehmen könnte: 

Sicherheit: Der Ausbau der Sicherheit für die Ischler Bevölkerung war ein zentrales Thema in den letzten Monaten. „Wir wissen aus vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass hier Verbesserungen notwendig sind“, berichtet Mathes.

Bildung: Es ist allen Parteien klar, dass der Erhaltungszustand der Schulen nicht gut ist. „Hier gehts um die Zukunft unserer Stadt, um unsere Kinder - da müssen wir rasch aktiv werden“, wollen Maria Reisenbichler und Hannes Bauer Verantwortung in diesem Bereich übernehmen.

Kultur und Vereine: Ischl braucht endlich eine abgestimmte und sauber geplante Kulturpolitik, sowie die Einbeziehung der heimischen Vereine und auch klare Budgets. „Am Vorabend der Kulturhauptstadt muss das Kulturmanagement der Stadt neu aufgestellt werden - die „Kulturplattform“ bietet sich hier als erfolgreiche Drehscheibe an“, so Obmann Walter Erla.

Stadtentwicklung: Bürgerbeteiligung, Leistbares Wohnen, Baulandsicherung, Flächen für Arbeitsplätze und eine starke Einbindung der städtischen Mitarbeiter in die Neu-Organisation der Stadtverwaltung sind für Franz Putz die drängendsten Punkte in diesem Themenfeld.

Wirtschaft: Von der Landwirtschaft über die Betriebe der Innenstadt und den gewerblichen Unternehmen in den verschiedenen Ortsteilen, bis hin zu den touristischen Leistungsträgern braucht es auch in Zukunft kompetente Ansprechpartner im Stadtrat. „Besonders wichtig wird sein, dass die Sorgen der Betriebe was beispielsweise die Parkplätze und die Sicherung von neuen Gewerbeflächen betrifft, ernst genommen werden“, so Hannes Mathes.