Gemeinderat: Gebühren werden 2023 nicht erhöht

Gleich zu Beginn der vorweihnachtlichen Sitzung verkündet Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass mit der Familie Habsburg nun eine Einigung erreicht wurde: Während der bereits begonnenen Bauarbeiten könne die Landesmusikschule „ganz normal“ über den beleuchteten Gassnerweg und die Treppen erreicht werden. Das ehemalige Küchengebäude der Kaiservilla diene dabei als Umkehrplatz. Zum Thema Finanzen und Schulden der Stadtgemeinde Bad Ischl erklärte Finanzstadtrat Hannes Bauer (Zukunft ISCHL), dass für das Jahr 2022 ein Darlehen von rund 4,3 Millionen Euro beantragt werde. Nach einem kurzen Blick in den künftigen Finanzhaushalt der Stadt, gibt sich Bauer gelassen. Obwohl sich „die liquiden Mittel verringern“, bleibe „der Finanzhaushalt ausgeglichen“.

Keine Gebührenerhöhung der Gemeindeabgaben

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat, dass die städtischen Gebühren im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Dies musste – anders als das Budget – noch heuer festgelegt und vom Gemeinderat beschlossen werden. Bürgermeisterin Schiller zeigt sich erfreut darüber, dass ihr Vorschlag „eine derart breite Zustimmung“ gefunden hat. „Auch wenn es für die Gemeinde schwieriger wird, ist es für die Bürgerinnen und Bürger glaube ich ein gutes Zeichen in dieser schwierigen Situation“, stimmt Bauer zu.

Für das Kulturhauptstadtjahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Lustbarkeitsabgabe bei Veranstaltungen nicht eingehoben wird. Martin Demel (GRÜNE) sieht zwar, dass die Gemeinde dadurch Geld verliere, er begrüßt den Beschluss aber, da „Kunst und Kultur eine sehr wichtige Rolle“ spielen. Er findet generell, dass sich dieser Beschluss nicht nur auf das Jahr 2024 beschränken solle. Auch Walter Erla (ZI) schließt sich seinem Vorredner an: „Warum soll man dafür bezahlen (durch Steuern, Anm. d. Red.), wenn man jemandem eine Freude mit Kultur bereitet?“

E-Carsharing: Gemeinde keine Autovermietung

Eine etwas hitzigere Diskussion entstand zum E-Carsharing Projekt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach das Projekt künftig von den Interessenten gemeinsam mit der Gemeinde geführt werden soll. Karl Saller (ZI) zeigte sich besorgt ob dem Betreuungsaufwand, denn es sei mehr dahinter als sich „nur um die Schlüsselübergabe“ zu kümmern. Er stellt einige Fragen, wie: „Was passiert bei einem Schaden?“. Die Gemeinde sei „keine Autovermietung“ und solle ihre „Ressourcen besser nutzen“, schließt Saller schließlich den Gedanken. Auch FP-Gemeinderat Harald Kotschy wirft ein, dass die Nachfrage „relativ bescheiden“ sei und so etwas „nur in einer Großstadt“ funktioniere. Zudem sei er der Meinung, dass Elektromobilität eine „Mogelpackung“ sei, denn „niemand denkt daran, woher der Strom und die Rohstoffe kommen“. Demgegenüber steht Fabian Traisch (SP), denn „wenn ich nach der Herkunft und Erzeugung von Rohstoffen für ein E-Auto frage, muss ich mich das auch bei anderen Dingen wie Essen und Kleidung fragen“. Traisch stellt klar, dass ein Auto generell „niemals ökologisch“ sei. Trotzdem sei das E-Auto die „momentan beste Lösung um die Klimaziele zu erreichen“. Auch Martin Aigner (GRÜNE) steht dem Projekt positiv gegenüber und fasst die Situation treffend zusammen: „Wie heißt es so schön: Wer will findet Wege und wer nicht will findet Gründe – Wege finden ist bei diesem Projekt sicher zukunftsträchtiger“.

Schulsanierungen „der Reihe nach“

Beim einem Antrag von Zukunft ISCHL zum Thema Sanierungskonzepte für die Ischler Schulen entstand eine hitzige Diskussion. Die Liste sieht Versäumnisse in der Erstellung von Sanierungskonzepten, wie Erla darlegt. Schiller erklärt daraufhin, dass alle notwendigen Schritte zeitgemäß gesetzt wurden, wie etwa eine Bedarfserhebung und ein Raumplan für die VS Reiterndorf, da diese als erste der Volksschulen saniert werde – gleichzeitig mit dem Bau des Schulzentrums. Erla kritisiert, warum nicht bereits für alle Schulen Konzepte eingereicht wurden. „Die Reihenfolge ist mit der Bildungsdirektion abgesprochen“ und man könne erst weitere Anträge einreichen, wenn Genehmigungen erteilt wurden. Filz stellt generell die Frage, warum „in Zeiten einer wahnsinnigen Inflation und einer massiven Teuerung“ neu gebaut werden müsse und nicht die Sanierung der bestehenden Schulen im Vordergrund stehe. Bürgermeisterin Schiller stellt klar, dass es bereits vor der Teuerung entstandene Verträge gebe, die einzuhalten seien. Die Pläne sehen vor, dass der Bau des Schulzentrums sowie die Sanierungen der Volksschulen bis zum Schuljahr 2026/27 abgeschlossen sein sollen.

Keine Baumeistervergabe für Lehár-Villa

Bei der Pressekonferenz zur Revitalisierung der Lehár-Villa gaben Schiller und Baustadtrat Franz Putz (ZI) bekannt, dass die Baumeistervergabe bei der letzten Gemeinderatssitzung heuer beschlossen werden solle. Dies verzögert sich nun, da die Verordnungsprüfung nun anordnete, dass eine Übertragungsverordnung an den Stadtrat gestellt werden müsse. Somit müsse bei Vergaben „nicht immer der Gemeinderat einberufen werden“, erklärt die Bürgermeisterin. Da bei solchen Verordnungen eine Frist von zwei Wochen einzuhalten ist, werde die Baumeistervergabe erst im Stadtrat am 29. Dezember beschlossen.

Antrag „wegen Sinnlosigkeit“ zurückgezogen

Zuletzt sorgte eine Aussage des FP-Obmannes Sepp Loidl für Lacher in der Sitzung. Die FP stellte einen Antrag, die frei gewordenen Fördermittel um die Corona-Impfung zu bewerben „zur Abfederung der Gebührenerhöhung“ einzusetzen. Stadträtin Marija Gavric (SP) erklärte daraufhin, dass die übrig gebliebenen Mittel „wieder zurück in einen Topf“ kommen und anschließend unter allen Gemeinden neu aufgeteilt würden, deshalb könne man noch nicht abschätzen, wieviel die Stadtgemeinde Bad Ischl dann erhalte. Zudem wurde ja vorher in dieser Sitzung bereits beschlossen, dass die Gebühren für 2023 nicht erhöht werden, deshalb erübrige sich dieser Antrag. Nachdem die FP dies freilich einsah, zog Loidl den Antrag „wegen Sinnlosigkeit“ zurück.

Am Ende der Sitzung erfolgten die obligatorischen Weihnachtswünsche der einzelnen Fraktionen, wobei sich Anna Winkler (GRÜNE) für das neue Jahr „mehr Nächstenliebe“ innerhalb der Stadtregierung wünscht. Filz schloss die Sitzung mit der Erinnerung daran, „wie zerklüftet wir vor einem Jahr waren“ und sie es „schon toll“ finde, „wie wir uns zusammengerauft haben“.