Ländlicher Raum entscheidet über Zukunft Europas

„Meine Aufgabe als Mandatar ist es neben der Kontrolle auch, die Bevölkerung zu informieren“, erklärt Hannes Heide, der seit nunmehr drei Jahren als Abgeordneter im EU-Parlament fungiert. Heide kommt seiner Aufgabe als Parlamentarier und Bad Ischler nach, indem er sich damit auseinandersetzt, wie viele EU-Fördermittel in die Region fließen. Dabei stellte er fest: Seit 2017 seien im Bezirk Gmunden etwa 100 Euro pro Einwohner an Fördermittel geflossen, in den Bezirk Flachgau in Salzburg bis zu 2,5 mal so viel. Das bedeutet, dass der Bezirk so wie die Bundeshauptstadt Wien - also einen urbanen Raum - behandelt wird. Dabei sollen durch den Regionalentwicklungsfonds vor allem ländliche Gebiete gefördert und unterstützt werden.

Rund zwei Milliarden Euro für Investitionen

Mit dem neuen EU-Förderprogramm IBW/EFRE und JTF (Just Transition Funds) sollen insgesamt 1,8 Milliarden Euro bis 2027 für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Eckpfeiler des Programms sehen dabei Investitionen in Innovation, Nachhaltigkeit, territoriale Entwicklung und dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft vor. Heide will dabei nicht nur die Wirtschaft und die Industrie fördern, sondern vor allem sozioökonomische Investitionen tätigen. Dazu zählt er etwa Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit. Heide sieht derzeit eine große Polarisierung zwischen Stadt und Land. Als Beispiel nennt er etwa den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieser sei vor allem in den ländlichen Gegenden entschieden worden, wie aus den Wahlergebnissen ersichtlich wurde. Deshalb sei es laut Heide auch so wichtig, dass Investitionen am Land getätigt werden. Die Menschen sollen mitbekommen, dass sich die EU nicht nur um Wirtschaft und Industrie kümmert, sondern auch die Bedürfnisse außerhalb urbaner Räume ernst nimmt.

Trendumkehr durch Corona-Pandemie

War es früher so, dass vor allem junge Leute aus den ländlichen Regionen in den urbanen Raum abgewandert sind, so sei nun durch die Pandemie eine Trendumkehr zu sehen, ist sich Heide sicher. „Während der Pandemie sind viele Menschen aus der Stadt ans Land geflüchtet. Das ist unsere Chance, diese Arbeitskräfte bei uns zu halten“, stellt der Abgeordnete klar. Dazu müsse aber vor allem in Dinge wie Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Freizeit sowie Gesundheitsthemen investiert werden. Die Aufgabe des Regionalentwicklungsfonds sieht Heide genau darin: das Leben in Regionen wie dem Salzkammergut zu stärken - und dazu müsse man „einfach investieren“, vertritt er seinen Standpunkt.

Land Oberösterreich für Vergabe zuständig

Ein großer Kritikpunkt ist laut Heide die Tatsache, dass die kommunale Politik ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger meist „keine Ahnung“ davon haben, wie viele und ob überhaupt Projekte durch EU-Fördermittel unterstützt werden. Bei seinen Besuchen stellte er fest, dass „oft nicht einmal die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Bescheid wissen“, dass auch von der EU Geldmittel zur Verfügung gestanden seien. Anders sei das etwa im Burgenland, wo offensiv auf EU-Förderungen verwiesen werde. Heide erklärt, dass zwar in Brüssel entschieden werde, in welcher Höhe sich Fördermittel belaufen, die Vergabe aber jeder Mitgliedsstaat selbst regelt. Das heißt, der Staat Österreich ist dafür zuständig, im wesentlichen aber die Bundesländer. Für etwaige Projekte, die für Unterstützung eines solchen Fonds infrage kommen, stehen die zuständigen Stellen beim Land Oberösterreich jederzeit für Hilfe zur Verfügung. Gefördert wird in der aktuellen Förderperiode unter anderem besonders die Beseitigung von Leerständen. Weil im Zuge der Kulturhauptstadt Europas 2024 eine Leerstandsanalyse in den Gemeinden durchgeführt wurde, sieht Heide die Möglichkeit auch entsprechende EU-Mittel lukrieren zu können. Er sieht auch beim Lehártheater die konkrete Chance auf eine Förderung, etwa für „klimafitte Kulturbetriebe“. In diesem Fall könne und werde laut Heide der Eigentümer - künftig also die Stadtgemeinde Bad Ischl - um entsprechende Unterstützung ansuchen.