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Katharina Wimmer,
28.01.2023 18:00 Uhr BAD ISCHL. In der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag ging es zum Teil heiß her. Das Budget wurde nach einer intensiven Diskussion aber mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten sind zum größten Teil Investitionen in die Infrastruktur und erfreut sich erstmals über eine „grüne Handschrift“.
Mit den Worten: „Ich empfehle dem Gemeinderat, gewissen Punkten des Voranschlages nicht zuzustimmen“, eröffnete Finanzstadtrat Hannes Bauer (Liste ZUKUNFT ISCHL) die Diskussion um das Budget für 2023. Wie Bauer erklärte, sei der Voranschlag nicht unter seiner Federführung passiert. Auf Wunsch von Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) wurde der Voranschlag nicht „wie üblich“ bereits vor Weihnachten erstellt, sondern „erst zum letztmöglichen Zeitpunkt“, so Bauer. Vor allem eine geplante Darlehensaufnahme von fast neun Millionen Euro bei einem derzeitigen Schuldenstand von 26 Millionen Euro sei „unverantwortlich“. Er wolle dabei vor allem auch „künftigen Generationen“ nicht so einen „Schuldenberg“ zumuten.
Zahlen in einen Kontext setzen
Gottfried Rothauer (ISCHL) stimmt den Einwänden des Finanzstadtrates vollumfänglich zu. Auch er sieht es als „nicht zielführend“ für die Ischler Bürger, ein so hohes Darlehen aufzunehmen. Es gebe freilich Projekte, die „sein müssen“, für anderes „haben wir einfach kein Geld momentan“. Demgegenüber versucht Umweltstadtrat Martin Schott (GRÜNE), die Zahlen „in einen Kontext“ zu setzen. Dazu erklärt er, dass die Gemeinde in den letzten Jahren auch einiges an Schulden abgebaut habe, weil etwa „große Pläne geschmiedet, aber nicht umgesetzt“ worden seien. „Selbstverständlich“ müsse jede „Darlehensaufnahme noch einmal geprüft“ werden, Investitionen für Kanal, Brücken und Straßen seien jedoch notwendig und machen zwei Drittel des Budgets aus, so Schott. Der zweitgrößte Teil des Budgets fließe in die Bildung, etwa das Schulzentrum und die Sanierung der Volksschule Reiterndorf. Der Rest, rund 800.000 Euro, seien für Kulturprojekte geplant. Darin sei der Ankauf des Lehár Theaters und die Revitalisierung der Lehár Villa eingeplant. Jedenfalls erkenne Schott in dem Budget-Voranschlag „keine Dramatik für die nächsten Jahre“, wobei er den Vorrednern „durchaus Recht“ gebe, dass jedes Projekt „genau beleuchtet“ gehöre. Dazu sagte Franz Hochdanninger (SP), Stadtrat für Sicherheit, dass es „fahrlässig“ war, das Lehár Theater nicht gleich zu kaufen. „Diesen Fehler machen wir nicht noch einmal“.
In die Zukunft investieren
Kulturstadträtin Marija Gavric (SP) wirft Bauer vor, dass es seine „Pflicht gewesen wäre“, bei der Budgeterstellung „federführend“ mitzuwirken. Sie findet es „unverantwortlich“, Gemeinderäte aufzufordern, bei Teilen des Budgets nicht mitzustimmen. Dem Vorwurf, dass es unverantwortlich sei, künftigen Generationen Schulden zu hinterlassen, hält Gavric damit entgegen, dass sie es unvernünftig fände, „nicht in die kommenden Generationen zu investieren“.
Geld fällt nicht vom Himmel
Vizebürgermeister Hannes Mathes (ISCHL) verwies wiederholt darauf, den Rechnungshofbericht 2019 „genau zu lesen“. Er finde, dass „irgendwann der Punkt erreicht“ sei, wo Schulden nicht mehr zurückbezahlt werden können. Josef Loidl (FP) sprach sich dafür aus, dass alle Gemeinderäte Verantwortung für das Budget übernehmen sollen. Ihm sei klar, dass das Geld „nicht vom Himmel“ falle, er sieht es aber als die Verantwortung des Gemeinderates, in die Zukunft zu investieren.
Erstmals grüne Handschrift im Budget
Dass das Budget für 2023 auch eine „grüne Handschrift“ trage, freut Stadtrat Schott sehr. Er zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen und möchte „mutig in die neuen Zeiten“ gehen. Erstmals fänden sich konkrete Klimaschutzprojekte im Voranschlag, wie etwa die Schaffung einer Klimaschutzkoordination, der Ausbau von Geh- und Radwegen und kleinere Projekte wie Baumbepflanzungen.
Mit den Stimmen von SP, GRÜNE und Stimmen der FP beschloss der Gemeinderat den Voranschlag, der mittelfristige Finanzplan wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
