Streit um Brief der Stadtamts-Mitarbeiter in Ischl

Mit dem Zitat „Miteinander können wir vieles, nebeneinander können wir manches, gegeneinander zerstören wir vieles“ der Autorin Monika Kühn-Görg beendeten die Mitarbeiter des Bad Ischler Stadtamts ihren offenen Brief. Unter dem Titel „JA zu bürgerfreundlichem Arbeiten, NEIN zur Dauerschikane“, haben sie sich nun an die Öffentlichkeit gewandt. „Wir (…) haben das Versprechen abgelegt, zum Wohle der Stadt zu arbeiten“, beginnen die Verfasser und stellen klar, dass sie diejenigen seien, die „die Stadt am Laufen“ halten. Etwa wenn es um die Abwicklung von Infrastrukturarbeiten wie Straßen- oder Brückenneubauten ginge.

Stadtamts-Arbeit nicht mehr reibungslos möglich

Nun sei dies seit geraumer Zeit nicht mehr reibungslos möglich, schildern die Mitarbeiter. Aufgrund der „bedauerlichen, politischen Rahmenbedingungen“ werde die Arbeit erschwert. „Oftmalige Anfragen, aufwendige Arbeitsaufträge sowie (…) persönliche Anschuldigen (…) zehren an unseren Kräften“, so die Angestellten. Sie erklären weiter, dass es für das Funktionieren einer Verwaltung „unumgänglich“ sei, „dass die Politik auf Augenhöhe“ mit der Verwaltung zusammenarbeitet und dies in der letzten Zeit nicht passiert sei. Für Kritik seien die Mitarbeiter „selbstverständlich offen – vorausgesetzt, diese wird auf konstruktive und respektvolle Art und Weise übermittelt“.

Politik ohne Verwaltung funktioniert nicht

Auf Tips-Nachfrage reagiert Vizebürgermeister Hannes Mathes (ISCHL) besorgt über den Hilferuf der Bediensteten. Er selbst habe kein Büro im Stadtamt und bekomme das Tagesgeschäft „leider nicht mit“. Mathes habe von „stark fordernden“ Arbeitsaufträgen der Stadtführung gehört. Er sagt: „Eine SPÖ-Chefin ist eben noch kein Garant für mitarbeiterfreundliche Arbeitsbedingungen. Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) meint dazu, dass es nicht darum ginge, „WER Chef:in ist“, sondern darum, wie weit sie ihre Mitarbeiter in den „politischen Schlagabtausch hineinziehen“ lasse. Ihre Position dazu lautet: „Politik ist die eine Sache, Verwaltung die andere“, wobei Politik ohne eine funktionierende Verwaltung nicht funktioniere. Darauf habe sie als Bürgermeisterin zu achten, „in der Opposition braucht man das (leider) nicht zu tun“.

Mathes beruft Krisensitzung ein

Die Mehrbelastung der Mitarbeiter sieht der Zukunft ISCHL-Chef in der „vielen zusätzlichen Arbeit für den Städtetag“, der Ende Mai in Bad Ischl stattfindet. Dabei tauschen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu verschiedenen Themen aus, Präsident Alexander Van der Bellen wird etwa dazu erwartet. Mathes meint, dass die Stadtführung nicht die „ganze Arbeit auf die Mitarbeiter abwälzen“ könne und „Frau Schiller auch mal selbst anpacken“ müsse. Er stelle sich „jedenfalls schützend vor die Mitarbeiter“ und „werde umgehend eine Krisensitzung einberufen, zu der er sämtliche Gemeindevertreter sowie die Mitarbeiter einladen möchte.

Anständiges Verhalten notwendig

Schiller kontert darauf: „Diese Krisensitzung kommt um mindestens ein Jahr zu spät“. Sie fordert ob der „ständigen Anfeindungen mir gegenüber“ und „unhaltbaren Äußerungen gegenüber meiner Mitarbeiter:innen“ ein „dem Anstand gebührendes Verhalten der Liste und vor allem des Herrn Vizebürgermeisters“. Die Arbeit für den Städtetag sieht Schiller als „ehrenvolle Arbeit“ und das sei für alle ein Antrieb. Die Wortmeldung Mathes‘ würde „kurz und knapp etwas schlechtmachen, getrieben von kurzatmigen Populismus“.

Stadt soll lebens- und liebenswert bleiben

Im offenen Brief der Stadtamtsmitarbeiter stellen die Bediensteten außerdem klar, dass sie einen „respektlosen Umgang mit Gemeindebediensteten“, „falsche und persönliche Anschuldigungen“ und „Behinderung unserer Arbeit für die Menschen in Bad Ischl“ ablehnen. „Wir sorgen dafür, dass Bad Ischl lebens- und liebenswert bleibt.“