Wie Klimaförderungen das Ischler Budget retten

Die besinnliche Zeit ist in der Kaiserstadt gerade nicht mehr so still, denn die Budgetplanung für das Jahr 2024 steht vor der Tür. Pünktlich vor der Gemeinderatssitzung nächsten Donnerstag, 14. Dezember, sorgen diverse Parteiaussendungen für Gesprächsstoff.

Den Anfang machte die Bürgerliste ZUKUNFT ISCHLl mit ihrem Chef Hannes Mathes, Vizebürgermeister und Finanzstadtrat von Bad Ischl. Er behauptet, dass mehr als 1,5 Millionen Euro im Stadthaushalt fehlen würden und kritisiert, dass „es nicht sein kann, dass schon wieder die Bürgerinnen und Bürger in die Tasche greifen müssen, um das Budget zu retten“. Damit spricht er Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) direkt an, die für die Budgetplanung verantwortlich ist.

Finanzjahr 2023 kann ausgeglichen abgeschlossen werden

Prompt folgte auf die Anschuldigung auch gleich die Entwarnung:  Der Gemeinderat soll in der kommenden Gemeinderatssitzung den Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr 2023 beschließen. Dieser belege laut Schiller, „dass das heurige Finanzjahr ausgeglichen abgeschlossen werden wird“. Wirft man einen Blick in die Entwürfe für den Nachtragsvoranschlag 2023 und die Budgetplanung 2024 – beides ist auf der Homepage der Stadtgemeinde Bad Ischl ersichtlich – sieht man vor allem einen Haufen Zahlen. Um die wichtigsten Vorwürfe einordnen zu können, erklärt der GRÜNE-Gemeinderat Martin Aigner im Tips-Gespräch: „Wir können den Nachtragsvoranschlag 2023 mit einem Überschuss von 21.000 Euro positiv abschließen“. Die hohen Ausgaben für Veranstaltungen wie den Städtetag oder das Ö3-Weihnachtswunder reißen somit kein Loch in den städtischen Finanzhaushalt.

Budget 2024 steht bereits

Auch ein Budgetentwurf für das kommende Jahr steht bereits.  Schiller betont, dass “dem Gemeinderat bei seiner Sitzung am 14. Dezember ein ausgeglichener Haushalt für 2024 vorliegen wird. Ischl wird somit definitiv weder in den sogenannten Härteausgleich gehen müssen noch zu einer Abgangsgemeinde werden“. Mathes kritisiert dennoch vor allem die Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren um 15 Prozent. „Geht es nach Schiller, Schott und Loidl, werden die Ischlerinnen und Ischler mit insgesamt 1 Million Euro zur Kasse gebeten“, ärgert sich der Listenchef. Die Bürgermeisterin hält dem entgegen, dass „die Gemeinden angehalten sind, diese Bereiche kostendeckend zu betreiben“. Dies sei in Bad Ischl nicht mehr der Fall. Auch Aigner betont, dass „wir uns das nicht aussuchen können – wir müssen ausgeglichen budgetieren“. Mache die Gemeinde das nicht, „sind wir in zwei Jahren eine Abgangsgemeinde und fallen um Subventionen vom Land“.

Grüne Fördergelder sind die Rettung

Aber wie steht es nun konkret um den Finanzhaushalt für das kommende Jahr? Laut dem Entwurf ist ein ausgeglichenes Budget mit einem Überschuss von 11.000 Euro für 2024 geplant. „Tatsächlich war es knapp, aber wir können positiv budgetieren“, freut sich Aigner. Grund für den positiven Plan sind grüne Fördergelder: Aigner erklärt, dass höhere Fördergelder vom Bund für Klimaschutz- und Umweltinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Freilich sei dieses Geld zweckgebunden, damit werde etwa der Parkplatz in der Dumbastraße saniert. „Der Asphalt kommt gänzlich weg, dafür werden dort eine Art Kunststoffziegel gelegt, die stabil und wasserdurchlässig sind“, weiß der Grüne Gemeinderat. Dies sei in Hinblick auf die bereits oftmals thematisierte Überschwemmungsgefahr in Kaltenbach ein Erfolg.

Zurück zum Budget: Auch wenn die Klimaförderungen zweckgebunden seien, werde dadurch Geld frei, das nun für andere Investitionen hergenommen werden könne, erklärt Aigner. Denn Projekte wie etwa der Parkplatz Dumbastraße „wären sowieso am Plan gewesen“. Nebenbei erwähnt sind auch 700.000 Euro für die Sanierung der Hauptfeuerwache und 600.000 Euro für die Sanierung der Volksschule Reiterndorf im Budget 2024 vorgesehen.

Bleibt nur die Frage: Können sich die Fraktionen im Gemeinderat am 14. Dezember auf den Budgetplan einigen?