Heftige Diskussionen beim Thema Parkgebühr für den Toskana-Parkplatz

Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte das Thema von Parkgebühren für den Toskana-Parkplatz für Aufregung gesorgt, einige interessierte Bürger hatten sich wohl auch eigens für diesen Tagesordnungspunkt auf dem Besucherbalkon im Rathaussaal eingefunden.

Präsentiert wurde der Tagespunkt von Finanzstadtrat Thomas Höpoldseder (ÖVP), der das Ergebnis der Diskussionen von Mobilitäts- und Finanzausschuss vorstellte, mit Gebühren wie sie etwa auch im Stadtteil Weyer gelten. Der Leiter des Mobilitätsausschusses, Reinhold Kassmannhuber, präzisierte, dass Ermäßigungen, etwa für Standtbadgeher, noch besprochen werden müssten. „Abzocke“ und „Horuck-Aktion“

Es folgte Kritik von SP-Stadtrat Dominik Gessert, der soziale Gründe geltend machte: Vor allem Einkommensschwache seien die Leidtragenden dieser „Abzocke“. Neos-Stadtrat Philipp Wiatschka sprach von einer „nicht zu Ende gedachten“ Horuck-Aktion. Beide setzten sich dafür ein, die Frage zurück an den Mobilitätsausschuss zu geben. Von einem „nicht ausgegorenen“ Antrag sprach FP-Fraktionsobfrau Dina Fritz: „Wir hatten das Thema schon vor einem Jahr auf der Tagesordnung - und jetzt sind wir nicht viel weiter.“ Man habe bereits zwei Ausschüsse mit dieser Frage befasst, „wenn wir das jetzt wieder verschieben, das ist unprofessionell“, warb Peter Grundnig (Grüne) für einen Beschluss noch in dieser Sitzung.

Ein solcher sei auch dringend notwendig, um die Bestellung der Parkautomaten in die Wege leiten zu können, betonte Höpoldseder. Der von ihm eingebrachte Antrag wurde - nach Diskussionen über die Geschäftsordnung und auf Vorschlag der Grünen Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger - dahin geändert, dass die Gestaltung der ermäßigten Tarife, etwa für Strandbadgeher, Vereine oder Busse, dem Mobilitätsausschuss zugewiesen, die grundsätzliche Vergebührung zu den allgemeinen Tarifen jedoch beschlossen werden soll.

Antrag, Gegenantrag und abgeänderter Antrag

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag von Dominik Gessert zur Rückweisung der gesamten Fragen an den Mobilitätsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt (NEOS, FPÖ, SPÖ dafür). Der (abgeänderte) Antrag von Thomas Höpoldseder fand mit der umgekehrten Stimmenverteilung mehrheitliche Zustimmung. Damit ist die Einhebung von Parkgebühren ab 1. Mai 2024 auf dem Toskana-Parkplatz beschlossen, die Tarife entsprechen jenen wie sie bereits im Stadtteil Weyer gelten. Über Ermäßigungen wird der Mobilitätsausschuss noch gesondert diskutieren.

Budget mit Investitionen in Höhe von 8,2 Millionen Euro 

Den rein formal größten Teil der Gemeinderatssitzung nahm die Diskussion zum Budget für 2024 ein, das Finanzstadtrat Thomas Höpoldseder präsentierte: Man habe mit Ein- und Auszahlungen von je 57,7 Millionen Euro wieder einen ausgeglichenen Voranschlag geschafft, so Höpoldseder. War es im vergangenen Jahr die Teuerungswelle mit explodierenden Energiekosten, so müsse man für 2024 allein Mehraufwände von 2,6 Millionen Euro durch höhere Personalkosten, steigende Zinsen sowie steigende Kosten beim Sozialhilfeverband und beim Krankenanstaltensprengelbeitrag berücksichtigen. Aufgrund dieser Erhöhungen sei die Stadtgemeinde gezwungen, die Wasser- Kanal- und Abfallgebühren um jeweils 6 Prozent zu erhöhen, so Höpoldseder

Insgesamt sind für Investitionen im kommenden Jahr 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Betrachtet man die anstehenden Großvorhaben und die nächsten drei Jahre, sind es sogar knapp 30 Millionen, die Gmunden in diesem Zeitraum in die Infrastruktur investieren wird. Ein Großteil davon fließt in die Kinderbetreuung und die Bildung. Dazu gehört der Neubau des Kindergartens Marienbrücke, die Schaffung zusätzlicher Kindergartengruppen am neuen Campus Ort sowie die geplanten Sanierungen in der Lenau- und Traundorfschule. Mit den Rücklagen aus dem Verkauf des Seeviertels sei auch der erforderliche Drittelanteil an Eigenmitteln vorhanden, der für künftige Förderungen des Landes OÖ für die Projekte Voraussetzung ist, betonte der Finanzstadtrat.

Budgeterstellung „eine der schwierigsten Herausforderungen im letzten Jahrzehnt“

Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger (Grüne) merkte an, dass in den aktuellen Entwurf1,9 Millionen Euro aus Rücklagen einfließen würden und mahnte für die Zukunft mehr Sparsamkeit ein. Man habe das Budget zuvor noch nie aus der Rücklage ausgleichen müssen. Heuer sei dies wegen der hohen Energiekosten, die man anders nicht kurzfristig ausgleichen habe können, jedoch notwendig gewesen, betonte Höpoldseder: „Wir hoffen auch für 2024 wieder auf einen Überschuss oder zumindest Ausgeglichenheit“ bei den endgültigen Zahlen.

Die Budgeterstellung sei „mit Sicherheit eine der schwierigsten Herausforderungen im letzten Jahrzehnt“ gewesen, wies Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hin. Dass sich im Ergebnis dennoch letztlich alle Fraktionen wieder finden konnten, zeigte sich in der abschließenden einstimmigen Zustimmung.

Dringlichkeitsantrag der FPÖ abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen von NEOS, ÖVP und Grünen - wurde ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ: Diese beantragte die Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Miller-von-Aichholz-Straße in eine Fläche für sozialen Wohnbau - mit der Möglichkeit hier auch einen Kindergarten zu errichten.  Als Grund für den Antrag nannte Dina Fritz (FPÖ) auch die wenig produktiven Verhandlungen mit den Verantwortlichen in Bezug auf die geplanten Kindergartengruppen im Campus Ort. Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) bat hier um Geduld: „Die Verhandlungen stehen kurz vor einem Abschluss.“ Sollte bis zur Gemeinderatssitzung im März keine Einigung erzielt sein, werde das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.