Ischler Gemeinderat: Budget nach hitziger Diskussion beschlossen

Katharina Wimmer, 16.12.2023 15:05

BAD ISCHL. Wie im Vorfeld zu erwarten war, diskutierte der Bad Ischler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung emotional über den Budgetvoranschlag für 2024. Letztlich wurde das Budget samt einer Erhöhung für Müll-, Wasser- und Kanalgebühren um 15 Prozent.

Der Gemeinderat beschloss das Budget für 2024. (Foto: Katharina Wimmer)

„Jetzt ist es beinahe passiert. Beinahe wären wir zur Abgangsgemeinde geworden“, sagte Eugen Hofer, Ersatzgemeinderat der Liste Zukunft ISCHL in einer emotionalen Rede zum Thema Budget der baldigen Kulturhauptstadt 2024. Bürgermeisterin Ines Schiller (SP) stellte die Sache positiver dar als ihre Kollegen von der Bürgerliste: „Wir haben es in einer schweren Zeit, in der viele Projekte umgesetzt wurden und werden, geschafft, keine Härteausgleichsgemeinde zu werden“.

Ischl wird keine Härteausgleichsgemeinde

Diskussionsthema war unter anderem die ominöse „Sparkassen-Million“, die zunächst budgetiert, nun aber auf 300.000 Euro geschrumpft ist. FP-Gemeinderat Harald Kotschy meinte dazu, dass die Stadt den Status einer Härteausgleichsgemeinde damit lediglich „um ein bis zwei Jahre hinausgezögert“ habe. Dem widersprach die Bürgermeisterin: Verschiedene Abteilungen hätten den Nachtragsvoranschlag geprüft und dabei festgestellt, dass die Stadt auch ohne diese Million nicht in den Härteausgleich gerutscht wäre.

Nach dem Beschluss des Nachtragsvoranschlag für den Finanzplan 2023, wurde dem Gemeinderat auch der Voranschlag für das kommende Jahr ausgeglichen präsentiert. Mit einem knappen Überschuss von 11.000 Euro kann die Stadtgemeinde auch 2024 positiv bilanzieren. In diesem Zuge stand die Erhöhung der Müll-, Wasser- und Kanalgebühren um 15 Prozent im Raum. Schiller betonte, dass die Gemeinde laut Verordnung dazu verpflichtet sei, die Leistungen kostendeckend zu führen und dass das ohne eine solche Erhöhung nicht mehr möglich sei - das letzte Mal wurden die Gebühren 2018 erhöht.

„Jetzt zahlen wir die Rechnung dafür“

SP-Vizebürgermeister Franz Hochdanninger gestand ein, dass es „rückblickend schlauer gewesen wäre, kontinuierlich jedes Jahr um drei Prozent zu erhöhen“. Dadurch, dass die Gemeinde unter anderem wegen der Corona-Pandemie die Kosten niedrig halten wollte, „bezahlen wir jetzt die Rechnung dafür“. Trotz allen Pro und Contras beschloss der Gemeinderat die Erhöhung, wolle künftig aber auch im Sozialausschuss behandeln, wie armutsgefährdete Familien besser unterstützt werden können.