Antrag abgelehnt: Gmunden wird nicht zum Vorbehaltsgebiet

In Vorbehaltsgemeinden gelten Beschränkungen für den Verkauf, Erwerb oder die Vermietung von Immobilien an Menschen, die diese als Freizeitwohnsitz nutzen möchten. Damit sollen Einheimische und Menschen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz begründen möchten, bevorzugt und das Wohnen leistbarer werden.

Besonders viele Vorbehaltsgemeinden gibt es rund um den Attersee und im inneren Salzkammergut, am Traunsee wurde Altmünster und Traunkirchen bereits dieser Status zuerkannt.

Gmunden stellte im März des Vorjahres einen entsprechenden Antrag. Während in den meisten bisherigen Fällen der entsprechende Gemeinderatsbeschluss einstimmig war, fiel die Entscheidung in Gmunden mehrheitlich aus. Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten zu, die ÖVP dagegen. Während die Anträge bisher vom Land bewilligt wurden, entschied man sich im Fall Gmunden - auch, wegen des Status der Bezirkshauptstadt - zu einer Prüfung.

Ein Vorgehen, das Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS zuletzt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten. Gemeinsam präsentierten sie hier nochmals ihre Argumente für ein Vorbehaltsgebiet in Gmunden (zum Tips-Bericht).

„Voraussetzungen nicht erfüllt“

Nun wurde das Ergebnis der Prüfung bekannt: Der Antrag auf Erklärung des Gemeindegebiets von Gmunden zum Vorbehaltsgebiet wurde abgelehnt, wie Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) bekannt gab: „Das Land sieht keine der im Grundverkehrsgesetz genannten Voraussetzungen als erfüllt an“, so Krapf.

Die Voraussetzungen beziehen sich auf die Anzahl der Freizeitwohlsitze im Verhältnis zur Anzahl der Hauptwohnsitze. Aber auch Auswirkungen auf die sozio-kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung der Gemeinde und eine überdurchschnittliche Erhöhung der Preise für Baugrundstücke werden als Faktoren genannt, die für eine Vorbehaltsgemeinde sprechen können.

Das Land kommt in seiner Beurteilung nun zu dem Schluss, dass Gmunden mit einer Freizeitwohnsitzquote von unter 18,9 Prozent (bezogen auf Einzelpersonen) unter anderen vergleichbaren Gemeinden liegt. Hier liege der Anteil bei deutlich über 20 Prozent, so die Analyse. Betrachte man die Haushalte, liege der Handlungsbedarf bei einer Freizeitwohnsitz-Quote von zehn bis 15 Prozent - hier liege er in Gmunden bei unter 9,1 Prozent.

Auch die Auswirkungen auf die sozio-kulturelle, strukturpolitische und gesellschaftspolitische Entwicklung der Gemeinde sieht das Land als nicht massiv - basierend auf den bereits genannten Quoten.

Zur Frage der Entwicklung der Grundstückspreise sieht man beim Land in Gmunden eine unterdurchschnittliche Steigerungsrate im Vergleich zum oberösterreichischen Schnitt: Während in den vergangenen fünf Jahren oö-weit die Preise um 13,48 Prozent gestiegen sind, waren es im Gmundner Stadtgebiet 8,06 Prozent.

„Eine Entscheidung des Landes“

Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) betonte bei der Präsentation des Ergebnisses, dass es sich um eine Entscheidung des Landes handle. Er selbst zeigte sich erfreut: „Eine andere Entscheidung hätte die Entwertung von Eigentum bedeutet“, so Krapf.