Bad Ischl will Härteausgleich mit moderaten Gebührenerhöhungen vermeiden

Bürgermeisterin Ines Schiller betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens im Gemeinderat. „Dafür ist im Interesse der Bevölkerung jetzt Zeit für Zusammenarbeit und eine gemeinsame Kraftanstrengung im Gemeinderat.“ Ein Eintritt in den Härteausgleich würde für die Stadt deutliche Gebührenerhöhungen und umfangreiche Kürzungen bei Förderungen bedeuten. „Unsere Feuerwehren und Vereine wären in hohem Ausmaß Leidtragende, viele engagierte Initiativen in der Jugendarbeit oder die Gesunde Gemeinde von bedeutenden Kürzungen der finanziellen Mittel massiv betroffen, sollte Bad Ischl in den Härteausgleich gehen müssen“, sagte Schiller.

Für das Budgetjahr 2026 stehen intensive Beratungen an. Die Beschlussfassung des Haushaltes ist für den Donnerstag, 15. Jänner vorgesehen, über die Gebührenordnungen wird bereits im Dezember abgestimmt. Wie viele andere Gemeinden in Oberösterreich kämpft auch Bad Ischl damit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Landesumlage, Sozialhilfeverbandsbeiträge und besonders die steigenden Krankenanstaltsbeiträge belasten den Finanzrahmen stark. Die Steigerung der Krankenanstaltsbeiträge liegt bei rund einer halben Million Euro.

Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts

In mehr als 200 Gemeinden des Bundeslandes reichen die vorhandenen Mittel bereits nicht mehr aus. Für 2026 wird ein weiterer deutlicher Anstieg erwartet. Auch in Bad Ischl entwickeln sich die Einnahmen nicht im gleichen Ausmaß wie die Kosten. Die Abgabenertragsanteile steigen zwar wieder leicht, erreichen aber nicht das Niveau der Inflation.

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren Rücklagen aufgebaut und Förderzusagen für Infrastruktur- und Schulprojekte erhalten. Allerdings werden einige zugesagte Landesmittel erst im Jahr 2029 ausbezahlt, was die aktuelle Budgetgestaltung zusätzlich erschwert. Schiller sieht dennoch Möglichkeiten, mit moderaten Anpassungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Im Vorjahr wurden etwa die Kanalgebühren nicht erhöht. Die nun vorgesehene Anpassung bleibt klar unter dem vom Land festgelegten Richtwert von 5,29 Euro pro Kubikmeter. Dadurch sollen Belastungen für die Bevölkerung begrenzt werden.

„Das ist die Grundlage für die Fortsetzung eines ambitionierten und engagierten Investitionsprogramms, das unsere regionale Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze sichert“, erklärte Schiller. Sie verwies darauf, dass Aufträge an örtliche Betriebe gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wichtig seien. Mit dem Einsatz der vorhandenen Rücklagen und später zufließenden Fördermitteln könne sich die finanzielle Situation der Stadt wieder stabilisieren.

Schiller betonte zum Abschluss: „Wir investieren damit zudem in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, in Bildung und zeitgemäße Schulen, mit der Sanierung der Hauptfeuerwache oder dem Musikheim der Mitterweissenbachler auch ins Ehrenamt.“