Flächenwidmung sorgt für Debatte

Renate Zauner, Sabine Greifeneder und Grünen-Gemeinderat Franz Pilz sammelten 331 Unterschriften für den Erhalt des Grüngürtels an der Umfahrung der Gaspoltshofener Landesstraße, 179 davon stammen aus der Gemeinde Haag. Ein Sportartikelhersteller habe Interesse daran bekundet, sich zwischen Sportplatzstraße und Landesstraße in Haag anzusiedeln, geplant sind eine Lagerhalle, ein Ausstellungsraum und ein Einkaufsbereich für Privatkunden. Der Bereich ist nicht im öffentlichen Entwicklungskonzept als Baufläche vorgesehen, der Umwidmung wurde in einem Einleitungsbeschluss in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr stattgegeben. „Damit wird nicht nur landwirtschaftlicher Grund versiegelt, auch der einzige Grünstreifen von der Autobahn bis zum Hausruck wird verbaut“, erklärt Mitinitiator Franz Pilz. Er kritisiert, dass mit dem Bau Versickerungsfläche für Oberflächenwasser verschwindet und dass die Anrainer in der Gemeinde nicht in die Entscheidung miteinbezogen wurden. Eine zweite Petition auf der Website „Aus Liebe zu Haag“ fordert mehr Transparenz in der Gemeindearbeit.

Aussterben des Ortszentrums

„Es gibt genug umgewidmete Flächen laut örtlichem Entwicklungskonzept, warum muss hier auf der grünen Wiese gebaut werden?“, fragt Pilz. Er befürchtet zudem ein Aussterben des Ortszentrums durch die zunehmende Verbauung des Randbereichs der Gemeinde. In einer Sitzung am 10. Jänner wurde das aktuelle Konzept präsentiert, Zuschauer waren dabei nicht zugelassen. Pilz fordert eine Bürgerumfrage, bei der ein Stimmungsbild der Haager Bevölkerung entstehen soll.

Nicht die Wahrheit gesagt

Ein Teil der Fläche, die von der Umwidmung betroffen wäre, gehört ÖVP-Bürgermeister Konrad Binder, dieser will aufgrund von Befangenheit kein Statement abgeben. Das Projekt übernimmt sein Stellvertreter Stefan Lemberger (ÖVP). Er wirft den Initiatoren der Unterschriftensammlung eine Verzerrung der Wahrheit vor. Bei der Petition habe man den Anrainern vorgegaukelt, es entstünde ein Betriebsbaugebiet von ähnlicher Größe wie das Unternehmen Biomin, das sei falsch. Von den mehr als 300 Unterschriften sei nur die Hälfte direkt aus Haag gekommen. Bezüglich des Oberflächenwassers müsse ohnehin ein Konzept zur Retentionsplanung an das Land Oberösterreich vorgelegt werden. Ein Gespräch mit dem Ortsplaner der Gemeinde Haag habe zudem ergeben, dass der Begriff Grüngürtel nicht genormt ist und sich die Stelle gut für den Sportartikelhändler eignen würde. Im Bezug auf das öffentliche Entwicklungskonzept meint Lemberger, man müsse sich mit den Flächen beschäftigen, bei denen der Besitzer bereit sei, zu verkaufen. Den Haagern, denen er die Situation erklärt habe, sei das schlüssig gewesen, so der Vizebürgermeister.

Geheime Sitzung

Angesprochen auf die Sitzung, zu der Beobachter keinen Zutritt hatten, verweist Lemberger auf die hohen Coronazahlen zum damaligen Zeitpunkt. Zudem wurden vom Sportartikelhersteller Geschäftsdetails preisgegeben, daher sei auch eine Aufzeichnung verhindert worden. „Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder tragen auch so die Information an die Öffentlichkeit weiter“, erklärt Lemberger. Widmungsverfahren eingeleitet Mitte März bei der nächsten Gemeinderatssitzung könnte das Thema auf der Tagesordnung stehen, erklärt Lemberger. Das Widmungsverfahren könnte dann eingeleitet werden.