Asylkrise kommt in der Region an

Große Aufregung gab es zuletzt im OÖ Landtag, als eine neue Verordnung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Quartieren beschlossen wurde. SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger sieht mit der neuen Verordnung die Tür für Massenquartiere geöffnet und betont: „Nicht nur erschweren Massenquartiere ein halbwegs adäquates Zusammenleben der dort untergebrachten Flüchtlinge, sie stießen zudem auch zu Recht auf die Ablehnung der Bevölkerung“, so Antlinger. Die Novelle besagt, dass die bisher geltende Obergrenze von maximal 100 Personen je Unterbringungsstandort jederzeit aufgehoben werden könne. Der Sozialdemokrat bekundet sein Unverständnis darüber, dass „die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding ein derartiges Vorgehen für die Gemeinden des eigenen Bezirks im Landtag abgenickt“ hätten. Antlinger fordert, dass der Gesetzesentwurf zurückgezogen wird und Gespräche auf Augenhöhe mit den Gemeinden und Städten.

Hattmannsdorfer beruhigt bei Quartiergröße

Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) beruhigt und stellt klar: „Wir bekennen uns in Oberösterreich klar zur Grenze von 100 Asylwerbern je Landesgrundversorgungsquartier, durch die Novelle ändert sich faktisch nichts. Im letzten Jahr haben wir 1.000 Plätze für Ukrainer und weitere 800 Plätze für Asylwerber in Form von kleinen Quartieren mit durchschnittlich 25 Personen geschaffen. Das werden wir auch weiterhin bei Landesgrundversorgungsquartieren für Asylwerber so handhaben“ Das sei eine rein technisch/legistische Anpassung, deren Ursprung im Ukraine-Krieg liege, heißt es aus dem Büro des Landesrates.

Oberlehner: „Belastung auf mehrere Schultern aufteilen“

Pöttings Bürgermeister Peter Oberlehner (ÖVP), der darüber hinaus als Bürgermeister-Sprecher des Bezirkes Grieskirchen und Landtagsabgeordneter aktiv ist, plädiert für eine gerechte Verteilung auf den Bezirk: „Wir sollten uns bemühen, auf den Bezirk verteilt Quartiermöglichkeiten zu finden.“ Oberlehner spricht dabei von Kleinquartieren mit 20 Leuten, dabei wären laut ihm fünf bis zehn Quartiere im Bezirk nötig. Denn: „Zwischen 150 bis 200 Flüchtlinge sollten wir aufnehmen“, so Oberlehner, dem vor allem die gerechte Aufteilung ein Anliegen ist. „Um unseren Beitrag leisten zu können, müssen wir die Belastung auf viele Schultern aufteilen“, betont der ÖVP-Politiker.

Oberlehner halte nichts davon, die Bevölkerung nervös zu machen und möchte hinsichtlich der Aufregung, die mancherorts herrsche, beruhigen. Das Ausmaß der Flüchtlingssituation sei derzeit überschaubar und händelbar sowie „derzeit weit von 2015 entfernt“, sagt Peter Oberlehner, ergänzt jedoch, dass man trotzdem auf Grenzen hinweisen müsse.

Wolfram: „Manche haben sich damals schon gedrückt“

Für eine gerechte Aufteilung plädiert auch Stadtrat und VP-Stadtpartei-Obmann von Grieskirchen Sebastian Wolfram, der zugleich das Land Oberösterreich kritisiert: „Ich verstehe nicht, warum man als Land nicht den Bevölkerungsschlüssel heranzieht und gerecht auf die Gemeinden aufteilt. Das wäre mein Zugang. Jede Gemeinde sollte ihren Beitrag leisten“, betont Sebastian Wolfram und erinnert sich an 2015: „Wir haben in Grieskirchen großzügigerweise viele Flüchtlinge aufgenommen, aber manche Bürgermeister haben sich damals schon gedrückt“, gibt Wolfram einen Einblick in damalige Situation. Er sieht das „Land am Zug, alle Gemeinden an ihre Verantwortung zu erinnern“, so der Stadtrat.

Kreinecker: „Keine klassischen Flüchtlinge im Sinne von Asyl“

Bürgermeister-Sprecher des Bezirkes Eferding, Wolfgang Kreinecker, selbst als Bürgermeister (ÖVP) in Hinzenbach tätig, glaubt, dass eine gewisse Bereitschaft, Asylwerber aufzunehmen, nach wie vor gegeben ist. Aus seiner Sicht bestehe bei vielen Bewohnern der Gemeinden vor allem eine Angst vor Massenunterkünften. Dazu komme laut Kreinecker, dass es „keine klassischen Flüchtlinge im Sinne von Asyl“ seien, sondern sich diese Menschen eine wirtschaftliche Verbesserung der Lebenssituation erhoffen, was nachvollziehbar sei, so der Lokalpolitiker.

Kritik an der Bundesregierung

Das Um und Auf ist für Kreinecker, die Zugewanderten rasch in den Arbeitsprozess zu bringen. In Hinzenbach habe man jahrelange Erfahrung mit Erntehelfern aus dem Ausland. „Damit haben die Leute eine sinnvolle Beschäftigung“, so Kreinecker. Entscheidend ist für den Bürgermeister, wie man mit der Zuwanderung umgeht. Scharfe Kritik übt der Ortschef dabei an der Vorgehensweise der Bundesregierung: „Einfach Zelte aufzustellen, das kann nicht funktionieren, da hätte ich mir mehr Koordination vom Bund erwartet.“ Außerdem hält er fest: „2015 war nicht planbar, daher gab es einen Schulterschluss von allen, aber die jetzigen Tendenzen waren absehbar.“

Wolfgang Klinger: „Wir können das nicht mehr stemmen“

Bürgermeister von Gaspoltshofen und Landtagsabgeordneter Wolfgang Klinger betont, dass OÖ die „Quote schon mehr als erfüllt“ habe. Es sei mehr als unfair, das Versagen der Bundesregierung im Asylbereich auf dem Rücken der Gemeinden und Bürger auszutragen. Man müsse die Grenzen kontrollieren, sagt Klinger und ergänzt: „Österreich ist von lauter Drittstaaten umgeben, Flüchtlinge kommen zu uns, weil wir das beste Sozialsystem haben. Wir können das nicht mehr stemmen, wenn man bedenkt, dass die Pensionen nicht mehr finanzierbar sind.“ Klinger nimmt die Bundesregierung in die Verantwortung, die „Grenze vor illegaler Migration zu schützen“, wie er er klärt.

Bezirkshauptmannschaft sucht intensiv nach Quartieren

Grieskirchens Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer sagt auf Tips-Anfrage zur derzeitigen Situation: „Wir suchen derzeit intensiv nach zusätzlichen Asylquartieren, weil wir im Verhältnis zu anderen Bezirken zusätzliche Quartiere zur Verfügung stellen müssen. Dabei werden derzeit gemeinsam mit den Gemeinden leerstehende Häuser oder Pensionen gesucht. Auch Container werden angedacht, Zelte jedoch nicht, erklärt der Bezirkshauptmann. Dieser ruft zudem die Menschen auf, sich bei der BH oder bei der Gemeinde zu melden, falls ein leerstehendes Gebäude verfügbar sei.