Große Aufregung um geplante Ansiedlung von McDonald's in Schlüßlberg

Der Handelspark ist für Schlüßlberg ein wichtiger Wirtschaftsstandort und ein wesentlicher Faktor für die Versorgung der Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs. Darüber sind sich auch die Freiheitlichen einig, die – wie die Schwarzen und Grünen – jedoch über die Vorgehensweise des Schlüßlberger Bürgermeisters Klaus Höllerl (SPÖ) bei der möglichen Ansiedlung eines McDonald's verwundert sind: „Leider gab es diesmal keinerlei Kommunikation seitens des Bürgermeisters an die Fraktionen, dass eine McDonald‘s-Filiale geplant ist“, zeigt sich die FPÖ verärgert. Der Gemeinderat in Schlüßlberg sei dabei, wie auch die Anrainer, vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Wir hätten uns gewünscht, dass es einen offenen Diskurs über dieses Thema gegeben hätte, wie sich die Gemeinde die Gestaltung vorstellt und wie man die Anrainer bezüglich Verkehr und Lärm am besten schützen kann“, zeigt FPÖ-Ortsparteiobmann Walter Mayr mögliche Probleme auf.

„Der Handelspark hat nur mehr begrenzte Flächen, die wir optimal nutzen müssen. Der Ausbau des Handelsparks und der bestmögliche Anrainerschutz dürfen dabei kein Widerspruch sein“, ist Walter Mayr überzeugt.

Auch ÖVP und Grüne für Verbesserungen

Auch ÖVP und Grüne hätten die Handelsparkerweiterung gerne gemeinsam diskutiert – „aufgrund der Überzeugung, dass durch eine gemeinsame Diskussion Lösungen und auch ein Konsens hätten gefunden werden können“, so die beiden Parteien. In der Sondersitzung des Gemeinderates haben sich ÖVP, Grüne und FPÖ für Verbesserungen der Verkehrssituation, eine nachhaltige zweistöckige Bauweise sowie für Anrainerschutz ausgesprochen.

SPÖ lehnte Antrag ab

Die SPÖ hat den Antrag für einen neuen Bebauungsplan nicht unterstützt. Doch dieser wurde mehrheitlich durch die Stimmen von ÖVP, Grüne und FPÖ beschlossen. „Nachdem die Bedenken und Anforderungen, als auch die Bedenken der Anrainer und vieler Schlüßlberger, geklärt sind, kann jeder, der die Rahmenbedingungen erfüllt, Bauvorhaben im Handelspark umsetzen“, sind sich Volkspartei und Grüne einig. Dazu gehöre selbstverständlich auch der McDonald‘s, so VP-Vizebürgermeister Alexander Wiesinger-Mayr. Heißt: McDonald‘s hat beim Bau gewisse Ziele zu erfüllen. Dazu werde nun ein neuer Bebauungsplan ausgearbeitet, erklärt Wiesinger-Mayr, dem vor allem die Informationspolitik der Roten sauer aufstößt.

VP pocht auf gemeinsames Vorgehen

Durch gemeinsam gesetzte Maßnahmen von Schwarz, Blau und Grün „legen wir nun den Grundstein für mehr Arbeitsplätze und einen attraktiveren Handelspark in der Zukunft“, begründet Alexander Wiesinger-Mayr den gemeinsamen Beschluss und ergänzt: „Ich hoffe weiterhin, dass die SPÖ mit Bürgermeister Klaus Höllerl noch zu dieser Einsicht gelangt. Unsere Tür steht für Gespräche immer offen.“

Grüne wollen keine Planung durch Projektwerber

Georg Hötzmanseder, Fraktionsobmann der Grünen, sagt: „Nicht die Interessen einzelner Bauwerber oder Projektentwickler sollen für die Planung unserer Gemeinde maßgeblich sein, sondern die Gemeinde selbst soll Ziele für die zukünftige Gestaltung unseres Wohnortes entwickeln.“ Daher habe man in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen mit der ÖVP und FPÖ ein Neuplanungsgebiet für den Handelspark verordnet. Dadurch werde gewährleistet, dass die zukünftige Bebauung modernen raumplanerischen Zielsetzungen entspreche. „Leider besteht hinsichtlich dieser Vorgehensweise keine Einigkeit im Gemeinderat. Nicht einzelne Projektwerber oder Grundstücksspekulanten, sondern wir Schlüßlberger sollen zukünftig die Entwicklung unserer Gemeinde planen“, so Hötzmanseder.

Bürgermeister Klaus Höllerl verteidigt Vorgehensweise

Beim Handelspark gebe es eine Fläche, die bis jetzt als Grünland genutzt wurde, seit 2003 jedoch eine umgewidmete Fläche sei, erklärt Bürgermeister Klaus Höllerl auf Tips-Anfrage. „Da hätte jederzeit ein Geschäft oder Gastronomiebetrieb hinkommen können, ohne dass es eine Entscheidung des Gemeinderates gebraucht hätte.“ So sei es auch jetzt mit der Ansiedlung des McDonald‘s, ergänzt der Ortschef.

„Ich verstehe nicht, warum wir im Gemeinderat darüber diskutieren müssen, wenn es eine gewidmete Fläche ist“, äußert Höllerl sein Unverständnis über die anderen Fraktionen und verteidigt sich: „Es war für mich nicht vorrangig, den Gemeinderat zu informieren, dass der Bauträger (Baufirma, die für McDonald‘s baut, Anm.) ein Projekt eingereicht hat. Da werden Äpfel mit Birnen vermischt“, so Höllerl, der vermutet, dass der Gemeinderat keinen McDonald‘s in Schlüßlberg haben möchte. Zum Vorwurf, wonach die Anrainer nicht eingebunden worden seien, sagt Höllerl, dass dies geschah, als der Betreiber eine Gewerbeverhandlung beantragt habe.