SPÖ in Grieskirchen und Eferding fordert finanzielle Entlastung der Gemeinden

Gertrude Paltinger, BSc, 14.04.2025 07:10

BEZIRK GRIESKIRCHEN/BEZIRK EFERDING. Die finanzielle Situation mehrerer Gemeinden in den Bezirken Grieskirchen und Eferding ist äußerst angespannt. Die SPÖ fordert Maßnahmen.

Lukas Russ, Landesgeschäftsführer des Gemeindevertreterverbandes, Thomas Antlinger (SPÖ-Landtagsabgeordneter), und Christian Penn (Bürgermeister von Eferding, SPÖ, v.l.) fordern eine Strukturänderung, um die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. (Foto: MecGreenie)

Rückläufige Einnahmen, steigende Fixkosten und hohe Umlagen bringen zahlreiche Kommunen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. „Die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden und Städte müssen endlich gelöst werden“, ist der Grieskirchner SPÖ-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Thomas Antlinger der Meinung: Das aktuelle Unterstützungspaket der Landes über 50 Millionen Euro sei wieder nur eine kurzfristige Hilfe.

Seit Jahren sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Oberösterreich unzureichend, darauf wiesen auch Landesrechnungshof, Städte- und Gemeindebund und Bürgermeister aller politischen Parteien hin. Besonders Kommunen, die überregionale Aufgaben bewältigen, stehen unter Druck. Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverband-Umlage sind um über 65 Prozent in sechs Jahren gestiegen. Ertragsanteile steigen aber in einer niedrigeren Quote.Laut Prognose werden 208 Gemeinden in Oberösterreich heuer in Härteausgleich sein.

Ein Beispiel ist die StadtEferding. Bei einem Gesamtbudget von 19 Millionen Euro für 2025 ergibt sich ein Defizit von 1,3 Millionen Euro. Es kann nur noch über Rücklagen ausgeglichen werden, berichtet Bürgermeister Christian Penn (SPÖ). Die schon 2024 gesetzten Einsparungen mussten für 2025 nochmal verschärft werden. Auch mussten die Öffnungszeiten des Freibades reduziert werden, um Personalkosten zu sparen.

Deshalb fordern Gemeindevertreterverband (GVV) und SPÖ eine Strukturreform. Landesumlagen müssten ausgesetzt, die Krankenanstalten-Umlage reduziert, das Transfersystem Bund-Land-Gemeinden reformiert und Verwaltungskooperationen intensiviert werden. Das fordert Lukas Russ, Landesgeschäftsführer des GVV.

Gemäß einer Anfrage der SPÖ-Landtagsabgeordneten an Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Michael Lindner (SPÖ) waren schon 2024 die Gemeinden Aistersheim, Geboltskirchen, Heiligenberg, Pötting, Pollham, Pram, St. Thomas, Tollet und Weibern (Bezirk Grieskirchen) und im Bezirk Eferding die Stadt Eferding, Haibach und Hartkirchen im Härteausgleich.