Swietelsky legt Beschwerde gegen UVP-Bescheid für Deponie in Weibern ein

Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob für das Vorhaben eine UVP verpflichtend ist. Die zuständige UVP-Behörde wird die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Damit geht das Verfahren in die nächste Instanz.

„Die Beschwerde seitens der Antragstellerin war erwartbar und kommt daher nicht überraschend“, sagt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). „Mich erreichen weiterhin viele Anrufe und Zuschriften von Bürgern aus Weibern und Umgebung, in denen große Bedenken in Bezug auf dieses Projekt zum Ausdruck gebracht werden. Ein UVP-Verfahren ist aus unserer Sicht nach wie vor der richtige Rahmen, um alle Auswirkungen des Vorhabens auf Verkehr, Lärm, Luft, Boden, Wasser, Natur und Menschen zu prüfen.“

Anfang Oktober hatte die Behörde festgestellt, dass für die geplante Baurestmassendeponie eine UVP erforderlich ist. Laut den eingereichten Projektunterlagen sollen dort jährlich mehr als 35.000 Tonnen Abfälle behandelt werden. Damit wird der maßgebliche Schwellenwert überschritten. Daraus ergibt sich laut Behörde eine unmittelbare UVP-Pflicht.

Ob die UVP tatsächlich durchgeführt werden muss, entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.