Gemeindeaufsicht: Landesrat zeigte Bürgermeister an

Die Causa um möglicherweise geänderte Prüfberichte zugunsten mancher Bürgermeister wirft ihre Schatten voraus: Die Bürgermeister der Gemeinden Helfenberg, St. Oswald bei Freistadt, Pichl bei Wels und Hohenzell wurden von FP-Landesrat Elmar Podgorschek wegen Unregelmäßigkeiten angezeigt, sie sollen sich uneinsichtig gezeigt haben und die aufgezeigten Misstände nicht behoben. Im Fall Helfenberg sollen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge teilweise bei als Bauland gewidmete Flächen nicht vorgeschrieben worden sein. Zudem soll der Anschlusszwang an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage unterlassen worden sein.

Laufendes Verfahren

Bürgermeister Stefan Hölzl wollte auf Tips-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Wie auch Rechtsanwalt Peter Breiteneder, der die Gemeinde in diesem Fall vertritt, beruft er sich darauf, ein „laufendes Verfahren“ nicht zu kommentieren.