Österliches Intermezzo: Der "Eiertanz" um die Radetzky-Kaserne

In dem Schriftstück ist weiters folgendes vermerkt: Im Rahmen des „Reformkonzepts für das Bundesheer 2018“ hat Verteidigungsminister Klug im Vorjahr die Schließung von insgesamt 13 Kasernen in Österreich angeordnet. In Niederösterreich war die Radetzky-Kaserne in Horn betroffen. Auf freiheitliche Initiative stimmten im Niederösterreichischen Landtag Ende 2014 alle Parteien für den Fortbestand der Waldviertler Kaserne. Kurz vor Weihnachten gab es dann Entwarnung von Bundesseite, laut Medienberichten hatte sich Innenministerin Mikl-Leitner gegen Verteidigungsminister Klug durchgesetzt. Der Fortbestand der Radetzky-Kaserne schien gesichert. Jetzt, nur zwei Monate nach der Gemeinderatswahl in Niederösterreich, erreicht die Waldviertler die Hiobsbotschaft erneut: Die Auflassung der Kaserne in Horn steht wieder im Raum, die Pforten sollen im Dezember 2016 für immer geschlossen werden. Damit würde man die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen, ein ausreichender Katastrophenschutz wäre nicht mehr gewährleistet und zudem würde ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für die Region wegfallen. 170 Heeresmitarbeiter würden ihren Job verlieren, was eine weitere Abwanderungswelle bedeutet. Die jährlichen Erhaltungskosten von 290.000 Euro stehen außerdem in keiner Relation zu den im Falle einer Schließung anfallenden Dienstzuteilungsgebühren. Diese stehen jedem Kasernenbediensteten bis zu seiner Versetzung – und danach weitere drei Monate – zu. Alleine im ersten Monat würden somit Ausgleichszahlungen in der Höhe von 211.140 Euro anfallen, in den darauffolgenden Monaten wären 105.570 Euro schlagend. Von Einsparungsgründen kann daher keine Rede sein.   Die gefertigten Abgeordneten (Waldhäusl, Königsberger, Huber, Landbauer, Krismer-Huber und Petrovic) stellen daher folgenden Antrag   Der Hohe Landtag wolle beschließen “1. Der NÖ Landtag spricht sich gegen die erneut angekündigte Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn aus. 2. Die NÖ Landesregierung wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, bei der Bundesregierung sicher zu stellen, dass es zu keiner Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn kommt.“   Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss so rechtzeitig zur Vorberatung zuzuweisen, dass eine Behandlung am 16. April 2015 möglich ist.