"Alle Bürger müssen gleich viel wert sein"

Kommen sollen die von ihm verlangten und von den Kommunen dringend benötigten Mittel aus den laufenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Denn Grois sieht die kleineren Gemeinden deutlich im Nachteil, zumal sie weniger Geld aus den Steuereinnahmen erhalten, aber dennoch „mit Kindergärten, Schulen, Altenbebetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kanal- und Wasserbau sowie der Erhaltung des Wegenetzes eine Fülle an Leistungen erbringen müssen“, streicht er hervor.Dringender Reformbedarf Ein besonderer Dorn im Auge bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen ist dem Wirtschaftskammer-Funktionär der sogenannte „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“. Dieses System, mit dem die Ertragsanteile des Bundes an die Gemeinden weiterverteilt werden, stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1948. Es wurde damals geschaffen, um den von den Weltkriegsschäden überproportional stark betroffenen großen Städten mehr Steuergeld zum Wiederaufbau ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nach bald 70 Jahren ist der „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“ bei den Finanzausgleichsverhandlungen noch immer maßgebend und nach Ansicht von Groiß „nicht mehr zeitgemäß, ungerecht und dringend reformierungsbedürftig“.Dieses Ungleichgewicht habe eine Schieflage in den Kassen der kleinen Kommunen zur Folge, was schleunigst repariert gehöre. Groiß: „Alle Bürger müssen gleich viel wert sein!“ Aktion „Gemeinderesolution“Mittels Gemeinderesolutionen wollen die beiden ÖVP-Abgeordneten Werner Groiß und Nikolaus Prinz für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich sorgen.“Die Resonanz ist sehr gut. Es sind bereits über 100 Resolutionen, die in den Gemeinden in den letzten Wochen beschlossen wurden, bei uns eingelangt“, berichtet Groiß und erwartet bis Herbst noch eine deutliche Steigerung. Bei den Waldvierteler Gemeinden haben sich mittlerweile 42 der Resolution angeschlossen.