Das Waldviertel darf nicht unter die (Wind) Räder kommen

Das Event bot den Aktivisten den perfekten Rahmen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die dem Waldviertel als „Der Ökoregion“ im Herzen Europas bei Umsetzung der Projektvorhaben drohen.

Transparente mit den Texten „Dr. Pröll, Dr. Pernkopf, stoppen Sie die Zerstörung des Waldviertels durch Windkraftanlagen“ und „Keine Windräder im Waldviertel“ sollten heuer am Wiener Rathausplatz die Botschaft unübersehbar zeigen.

Unter den 12 Bürgerinitiativen nahmen auch die Horner Bürgerinitiativen „Lebenswertes Sigmundsherberg“ und „Windparkfrei“ teil. Franz Radaschütz, Vertreter von „Lebenswertes Sigmundsherberg“ bemerkte, dass das Echo von Seiten der Besucher durchaus positiv war, sogar besser als im vergangenen Jahr. „Für viele Wiener, mit denen wir über die Ausbaupläne sprachen, war es ein Schock, zu hören, dass das Waldviertel, mit dem sie eine friedliche und – vor technischen Bauten – freie Landschaft verbinden, so misshandelt werden soll“, schilderte auch Ewald Schrenk von der BI „Windparkfrei“ seine Erlebnisse auf dem Rathausplatz. Auch von den anwesenden Waldviertlern kam Zuspruch, sich weiter für die Rettung der Waldviertler Wälder einzusetzen.

Zitat, Franz Radaschütz: „Ein Windparkbetreiber aus der Steiermark meinte, dass er an Waldstandorten und bei den geringen Abständen zu Wohngebieten niemals einen Windpark errichten würde. Diese Aussage des Windkraftbefürworters bestätigt unsere Meinung.“

Kleine Novelle der Ökostrom-Reform

Die Bürgerinitiativen setzten ihre Arbeit mit einem offenen Schreiben an VP-Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Reinhold Mitterlehner fort, in dem Überlegungen zu einer Verlängerung der Einreichfrist im Ökostromgesetz und einer Aufstockung der Fördermittel kritisiert werden. Was nur als kleine Anpassung des Gesetzes verkauft wird, stellt in Wahrheit eine ökologische Katastrophe für Niederösterreich dar: Nämlich die Errichtung von Kraftwerkparks in den Wäldern des Waldviertels und somit die großflächige Zerstörung von Naturlandschaften, die ihrerseits als wichtige CO2-Senke fungieren, und damit einen effizienteren Beitrag zur CO2-Reduktion und zum Klimaschutz leisten, als die darin errichteten Windkraftwerke. Dieses durch die Änderung des Ökostromgesetzes mögliche Zerstörungswerk erfolgt mit wohlwollender Duldung des zuständigen Landespolitikers Stefan Pernkopf, aber gegen den Widerstand von Naturschutzorganisationen und der betroffenen Bevölkerung, die gegen die Projekte in Waldstandorten Sturm laufen.

Auf Antwort wird nach wie vor gewartet

Der Landeshauptmann beeilte sich im Vorjahr in seiner Eröffnungsrede den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiativen beizupflichten (Tips berichtete) und betonte: „Wenn man eine derartig liebliche Landschaft einmal verpfuscht hat, ist sie unwiederbringlich verloren.“ Auf die Bitte um einen Termin mit dem Landeshauptmann versicherte Pröll, dass er jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinitiativen hätte. Bis heute wurde diesen Bürgerinitiativen trotz mehrmaliger Anfrage kein Termin gewährt. Inzwischen ist ein Jahr vergangen und die Planung der einzelnen Parks schreitet zügig voran. Mit Spannung wird daher die Antwort von Minister Mitterlehner oder dem Ministerbüro erwartet. Der Minister hat im Moment jede Menge Post zu beantworten: Während die ÖVP und die Grünen in Niederösterreich sich für eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes einsetzen, sieht die Arbeiterkammer eine kleine Novelle vor dem geplanten großen Ökostromgesetz kontraproduktiv.

So heißt es in einer Presseaussendung: „Die Arbeiterkammer begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Mitterlehner, eine große Reform des Ökostromgesetzes ab dem zweiten Halbjahr 2016 in Angriff zu nehmen. Aber eine „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes wird abgelehnt. Damit würden hohe Geldsummen verpuffen, die für eine große Reform fehlen. Die Ökostrom-Reform muss in einem Gesamtpaket diskutiert und beschlossen werden, damit auch die Belastungen für die Konsumenten so gering wie möglich gehalten werden. Diese Forderung haben der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Bundesarbeitskammer, die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung dem Wirtschaftsminister bereits in einem Schreiben übermittelt.“ Eine nachhaltige Reform der Ökostromförderung müsse in eine gesamthafte Energie- und Klimastrategie eingebettet werden, so der Tenor.