Enzinger und Willi: Große Ausbauversprechen des Landes nur Papiertiger?

Olivia Lentschig, 18.11.2016 09:00

BEZIRK. „Die niederösterreichische Landesregierung ist für ihre Leidenschaft bekannt, neue Straßen in üppiger Dimensionierung zu bauen. Umso erfreulicher, wenn die Franz-Josefs-Bahn anlässlich ihres 150-Jahr-Jubiläums mit einem Investitionsschub von 900 Mio. € zukunftsfit gemacht werden soll. Das wäre ein Lichtblick in der ansonsten straßenlastigen ÖVP-Verkehrspolitik Niederösterreichs“, betont die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.　

In der ersten Phase soll die Bestandsstrecke zwischen Absdorf-Hippersdorf (Bezirk Tulln) und Gmünd um 87 Mio. € ausgebaut werden. Phase 2 soll eine Direktanbindung von Horn und Phase 3 Neubauabschnitte samt Streckenbegradigungen umfassen. Dann soll die Fahrzeit von Gmünd nach Wien nur noch eineinhalb Stunden betragen, was Hochgeschwindigkeit wie auf der Westbahn erfordern würde.

Die Grünen haben aber große Sorge, dass zwar vielleicht Phase 1 mit einem Zehntel der Investitionssumme umgesetzt wird, dann aber nichts mehr weitergeht.

Es könnte sich auch überhaupt um schöne Worte ohne Substanz handeln: Im druckfrischen ÖBB-Rahmenplan ist bis 2023 kein einziger Euro für die Umsetzung vorgesehen!

„Wenn es um die Bahn geht, stand bei der NÖVP viel stärker die Schließung von Bahnen im Vordergrund als der Ausbau. Und auch die Autobahn- und Schnellstraßenprojekte des Bundes laufen gerade in Niederösterreich oft diametral der Stärkung des öffentlichen Verkehrs entgegen“, merkt der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat, Georg Willi, unter Hinweis auf die Nordautobahn und auf die geplante Marchfeldschnellstraße, beide parallel zur S-Bahn, an. Im Land stampft in Wiener Neustadt ein hoher ÖVP-Landespolitiker als Bürgermeister gerade um zig Euro-Millionen eine nutzlose Umfahrung aus dem Boden, wo es am öffentlichen Verkehrsangebot krankt, in Harmannsdorf wird eine Umfahrung gebaut, die die parallele S-Bahn-Verbindung abwertet, und gigantische Umfahrungsringe um Mistelbach und Zwettl um dreistellige Millionensummen strafen die angeblich fehlenden Geldmittel für Öffi-Projekte Lügen.

„Wir Grüne werden genau darauf achten, dass das Geburtstagsgeschenk für die Franz-Josefs-Bahn und ihre Nutzer nicht nur groß versprochen, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird. Mit einem Zehntel der Investitionen oder gar mit leeren Versprechungen ohne reale Basis wie derzeit geben wir Grüne uns im Sinne der Fahrgäste nicht zufrieden. Denn das Rückgrat des Verkehrs muss im Lichte des Klimavertrages von Paris auch in Niederösterreich der öffentliche Verkehr werden. Das verlangt nach einem massiven Ausbau des Bahnangebotes und leistbaren Jahreskarten, wie das 365 Euro Jahresticket“, so die beiden Grünen Verkehrssprecher.