Arbeiterkammer-Bilanz: Außergerichtliche Einigungen als Waldviertler Besonderheit

1003 Beratungen, persönlicher, schriftlicher oder telefonischer Natur wurden 2016 in der Bezirksstelle Zwettl verzeichnet. Fehlende Lohnabrechnungen, unzulässig lange Arbeitszeiten, Zahlungen im Graubereich – das Sorgenkind in der Arbeitsrechtsberatung ist nach wie vor das Gastgewerbe. Das bestätigt Jürgen Binder, Leiter der Arbeiterkammer Zwettl. Er präsentierte einen aktuellen Fall aus dem Bezirk, wo einem Mann – beschäftigt in einem Gastgewerbebetrieb – augenscheinlich sein Trinkgeld unterschlagen wurde. Nachdem sich die Unstimmigkeiten häuften und der Dienstgeber  keine plausiblen Gründe für die nicht-korrekte Abrechnung äußern konnte – folgte die Entlassung. „Wir haben den Fall dem Rechtschutzbüro West der AK Niederösterreich übergeben“, so Binder. Der Dienstnehmer selbst könne sich einen solchen Prozess nie leisten.

Besonderheit Waldviertel: überwiegend außergerichtliche Einigungen

Anknüpfend dazu erläuterte Michael Fiala, Vizepräsident der AK Niederösterreich, dass die Arbeiterkammer vor allem mit Rechtsfällen aus Betrieben konfrontiert ist, wo es keine Betriebsräte gäbe, so auch im Gastgewerbe. Was die Beratungen betrifft, stellt das Waldviertel aber eine Besonderheit dar, denn hier gelinge es noch überwiegend sich außergerichtlich zu einigen, sind sich die einzelnen Bezirksvertreter einig. „Hier kennt halt jeder jeden. Bei uns genügt oft ein Anruf, ein Gespräch zählt noch mehr als jeder Brief“, so Robert Fischer, AK-Leiter von Horn. „Daran sieht man, wie wertvoll es ist in jeder Bezirkshauptstadt mit einer Stelle vor Ort zu sein, von der Zentrale aus wäre vieles nicht so machbar“, so Vizepräsident Fiala stolz.

25 Jahre Rechtsschutz

Der kostenlose Rechtsschutz der AK NÖ feiert heuer sein 25jähriges Jubiläum. Seit der Einführung 1992 konnten mehr als eine Milliarde Euro für mehr als 300.000 AK-Mitglieder erkämpft werden, die sonst nicht oder nur sehr schwer zu ihren Ansprüchen gekommen wären, meint Fiala abschließend. „Damit beseitigt der AK-Rechtsschutz eine große Hürde, die in anderen Ländern viele Arbeitnehmer abschreckt: ihr Recht auch vor Gericht einzuklagen.“

Arbeitnehmer wurde beinahe um Abfertigungansprüche gebracht

Ein Arbeitnehmer aus dem Bezirk Horn begann sein Dienstverhältnis 1979 und war durchgehend bis Ende 2015 beschäftigt. Im Jahr 2008 trat der Dienstgeber in die „Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse“ ein, wobei alle Vordienstzeiten durch die BUAK übernommen wurden. Da das Dienstverhältnis schließlich vergangenes Jahr nicht mehr fortgesetzt wurde, wollte der Arbeitnehmer seine Urlaubs- und Abfertigungsansprüche geltend machen. „Bei der Verrechnung der BUAK-Abfertigung haben wir festgestellt, dass zwar die Zeiten von insgesamt 1.906,2 Wochen berücksichtigt waren, jedoch die Höhe der Abfertigung nur ab dem Jahr 2008 berechnet wurde“, sagt Bezirksstellenleiter Robert Fischer. Mittels Forderungsschreiben an den Dienstgeber und an die BUAK wurde von der AK Horn die fehlende Abfertigungssumme von insgesamt 26.430 Euro brutto urgiert. Schlussendlich hat die Firma nach Rücksprache mit der BUAK den offenen Betrag an ihren ehemaligen Mitarbeiter überwiesen.

Halbjahresbilanz Arbeiterkammer Horn

Arbeits- und sozialrechtliche Beratungstätigkeit Beratungen (persönlich, telefonisch, schriftlich): 1.397

Interventionen beim Arbeitgeber: 56

Kostenloser Rechtsschutz: 16

Außergerichtlich eingebracht: 158.999 Euro

Gerichtlich eingebracht: 11.478 Euro

Insolvenzvertretung: 210.134 Euro

Gesamt: 380.611 Euro

2016 forderte die AK Horn für 56 Arbeitnehmer ausstehende Löhne und Gehälter ein. „Leider haben es einige Arbeitgeber auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen“, sagt Bezirksstellenleiter Robert Fischer. Für die Arbeitnehmer des Bezirks konnten 170.477 Euro an Entgeltnachzahlungen erreicht werden. Weiters wurden 210.134 Euro für 11 Arbeitnehmer aus 6 insolventen Betrieben gesichert.