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Neos-Bezirksvorsitzender Gerhard Edelsbacher: "Gemeinden brauchen einen finanziellen Handlungsspielraum"

Susanne Winter, MA, 15.08.2019 12:04

BEZIRK KIRCHDORF. Tips sprach im Rahmen der Sommergespräche mit dem NEOS-Bezirksvorsitzenden Gerhard Edelsbacher aus Rosenau über aktuelle Themen wie den Finanzausgleich, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und die Landflucht im Bezirk Kirchdorf.

Gerhard Edelsbacher beim Sommergespräch im Tips-Büro in Kirchdorf, Foto: Winter
Gerhard Edelsbacher beim Sommergespräch im Tips-Büro in Kirchdorf, Foto: Winter

Tips:Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Gerhard Edelsbacher: Um die Welt zu verbessern, muss man Verantwortung übernehmen. Ich habe immer Dinge kritisiert, bei denen ich geglaubt habe, dass ich sie besser machen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen kann.

Tips:Warum haben Sie sich den NEOS angeschlossen?

Edelsbacher: Die NEOS sind eine Bürger-Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft und bei den NEOS steht die liberale Demokratie mit den Grundwerten Freiheit mit Verantwortung, Transparenz und Pluralität ganz oben. Das sind auch die Werte, für die ich brenne.

Tips:Welche Themen beschäftigen die NEOS derzeit im Bezirk?

Edelsbacher: Das sind Themen, die den ländlichen Raum betreffen – angeführt vom Thema „Finanzausgleich“. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Zweites Thema ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Diese leiden permanent an Geldnot und das nicht, weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil es meiner Meinung nach ein massives Politikversagen gibt. Ein weiteres Thema ist die Landflucht mit allem, was damit verbunden ist wie Fachkräftemangel und Verkehr.

Tips: Wie schafft man es, Fachkräfte in die Region zu holen?

Edelsbacher: Für den Fachkräftemangel gibt es kein Universalkonzept. Es bedarf mehrerer kleinerer Maßnahmen. Ohne kontrollierte Zuwanderung wird es nicht gehen. Einer der größten Fehler ist es, dass man Lehrlinge, die eine Ausbildung machen und bereit sind sich zu integrieren, aus der Gesellschaft heraus reißt und einfach abschiebt. Jeder Integrationswillige, der eine Lehre machen will, ist jederzeit herzlich willkommen. Der Fachkräftemangel ist auch mit der geringen finanziellen Ausstattung der Gemeinden verbunden. Sie können den Leuten weniger bieten, sind von den Ländern abhängig und müssen heute als Bittsteller auftreten. Es braucht in der Politik Entwicklungspläne für den ländlichen Raum.

Tips:Im Bezirk fehlt es nicht nur an Fachkräften, sondern auch an Hausärzten. Wie schafft man es, Hausärzte in die Region zu holen?

Edelsbacher: Der Leistungskatalog der Gebietskrankenkasse ist zwar in den letzten Jahren viel umfangreicher geworden, aber die Ärzte verdienen dafür nicht mehr. Die Politik hat das gewähren lassen. Die Apothekerkammer hat dann auch noch den Ärzten die Hausapotheken weggenommen.

Tips:Ein weiterer Personalmangel herrscht in der Pflege. Wie kann hier angesetzt werden?

Edelsbacher: Auch hier gilt, ohne kontrollierte Zuwanderung wird es nicht gehen. Es ist leider so, dass Pflegeberufe zeitintensiv und auch körperlich sowie psychisch anstrengend sind.

Tips:Nicht nur die ältere, auch die ganz junge Bevölkerung muss betreut werden. Sehen Sie bei der Kinderbetreuung noch Handlungsbedarf?

Edelsbacher: Ich kenne zwar nicht die Situation in den einzelnen Gemeinden, aber es ist ganz wichtig, dass unsere Jüngsten die beste Betreuung bekommen. Dafür stellt die Politik zu wenig Geld bereit.

Tips: Im sehr ländlich geprägten Bezirk Kirchdorf ist auch die Landwirtschaft ein großes Thema. Für Landwirte wird es immer schwieriger Betriebsnachfolger zu finden. Wie kann man die Landwirte besser unterstützen?

Edelsbacher: Ich bin selbst auf einem Bergbauernhof aufgewachsen und war in dieser Situation. Ich wollte nicht das karge und entbehrungsreiche Leben meiner Eltern führen. Es muss ein Umdenken stattfinden. Bei der Vermarktung der Produkte kann es nicht sein, dass der Apfel aus Argentinien billiger ist als der heimische Apfel. Die Kennzeichnungspflicht muss ausgebaut werden und es braucht Regulative, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, um den langen Transport zu besteuern. Weiters müssen wir die Bauern, die ganz viel Landschaftspflege machen, auch monetär abgelten.

Tips:Neben der Landwirtschaft ist auch der Tourismus ein großes Thema im Bezirk. Wo sehen sie in diesem Bereich noch Potenzial?

Edelsbacher: Erstens müssen wir Umwelt und Wirtschaft gemeinsam denken und zweitens braucht es ein Mitentscheidungsrecht der betroffenen Bevölkerung.

Tips:Was halten Sie von der geplanten Erweiterung des Skigebietes Höss Richtung Vorderstoder?

Edelsbacher: Ich stehe dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, aber natürlich nicht um jeden Preis. Ich glaube, dass man eine gemeinsame Lösung mit dem Naturschutz findet, mit der alle gut leben können.

Tips:Was halten Sie von einer Nationalpark-Erweiterung?

Edelsbacher: Der Nationalpark Kalkalpen ist ein Landschaftsjuwel, auf das wir stolz sein können. Aber die Erweiterung steht auf der Agenda nicht ganz oben und hat nicht die höchste Priorität. Es ist ganz wichtig, nicht über die Grundeigentümer drüber zufahren und mittels Gesprächen eine gute Lösung zu finden.

Tips:Wie kann der öffentliche Verkehr im Bezirk attraktiver werden?

Edelsbacher: Der beste Verkehr ist der, den man vermeidet. Viel Verkehr entsteht durch die Pendler. Um diesen zu vermeiden, müssen wir die Arbeit zu den Menschen bringen. Die erste Strategie muss es sein, auch im ländlichen Raum Arbeitsmöglichkeiten mit Betriebsgebieten zu schaffen und den Unternehmen Anreize zu schaffen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.

Tips:Wie können Einsatzorganisationen unterstützt werden?

Edelsbacher: Die Zivildiener werden immer weniger. Ein freiwilliges soziales Jahr für junge Menschen attraktiver zu machen, würde die Situation entschärfen. Dass die Feuerwehren um Spenden fragen müssen, weil sie die finanzielle Ausstattung nicht haben, finde ich schlimm. Eine finanzielle Grundausstattung der Feuerwehren ist nötig.

Tips: Was sind die wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz im Bezirk Kirchdorf?

Edelsbacher: Klimaschutz ist jedenfalls ein europäisches Thema und auf europäischer Ebene glaube ich, dass kein Weg an einer CO2 Steuer vorbeiführt. Jeder einzelne kann und soll bewusst leben und sich überlegen, ob man mit dem Auto fahren muss, oder Fahrgemeinschaften bildet und so weiter.

Tips:Was wäre Ihr Wunsch für die Zukunft des Bezirks?

Edelsbacher: Ich habe die Vision, dass jeder Bürger im Finanzausgleich gleich viel wert ist und dass Gemeinden von der finanziellen Ausstattung her von Rechts wegen einen Handlungsspielraum haben und dass sie nicht nur als Bittsteller für die Bedarfszuweisung gegenüber dem Land auftreten müssen. Dann wäre auch im ländlichen Raum eine Entwicklung möglich, wo es Unternehmen wieder Freude macht, sich anzusiedeln und Leute hochqualifizierte Arbeitsplätze haben.


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