Gemeinsame Stellungnahme der ÖVP, FPÖ und den Grünen zu den Corona-Spaziergängen - Update (01.02.2021, 14.15 Uhr)

Nach dem Vorbild von Vöcklabruck, wo bereits seit Wochen derartige Corona-Demonstrationen stattfinden, formulierte die ÖVP Stadt Kirchdorf eine schriftliche Stellungnahme zum “Corona-Spaziergang“ am vergangenen Samstag, 23. Jänner, in Kirchdorf. Die VP-Politiker wünschten sich dabei eine Geschlossenheit aller im Kirchdorfer Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Unterstützt wird die Stellungnahme von der FPÖ und den Grünen.

Die Stellungnahme der ÖVP

• Wir bekennen uns zu den demokratischen Grundrechten, zu denen auch die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zählen.
• Es ist legitim und gehört zum Fundament einer Demokratie, dass Maßnahmen einer Bundesregierung kritisch hinterfragt und eine eventuelle Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden können.
• Wir haben Verständnis für die vielfältigen Herausforderungen zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund der Covid-Maßnahmen.
• Gleichzeitig bringen wir aber unser Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines demokratischen Rechtsstaates ignoriert und mit bewusst zur Schau gestellter Provokation nicht eingehalten werden. Wir fordern von allen Teilnehmern an Protestaktionen, die demokratischen Grundregeln und Werte einzuhalten und weder zu provozieren, noch zu radikalisieren und ihren Protest friedlich zu gestalten.
• Wir weisen explizit darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Auflagen und Vorschriften bei der Abhaltung solcher Veranstaltungen (insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung der Abstandsregeln) gerade jetzt eine Erhöhung der Infektionszahlen zur Folge haben kann und daher eine zusätzliche Belastung unseres Gesundheitssystems droht.
• Wir sehen in diesem parteiübergreifenden Schulterschluss mehr als eine Kritik an den Corona-Demos. Er ist vielmehr ein deutliches Zeichen für unseren Zusammenhalt, für Solidarität und für ein ehrliches politisches Miteinander in der schwersten Zeit für die Republik Österreich seit Jahrzehnten! Wir sind uns dessen bewusst, dass die grundlegenden Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werden. Dabei wollen wir geschlossen, mit Besonnenheit und größtmöglichem Einsatz unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kirchdorf durch die Corona-Pandemie begleiten.

FPÖ: „Genügend Möglichkeiten, auf legalem Wege seine Kritik zum Ausdruck zu bringen“

FPÖ-Fraktionsobmann Christoph Colak dazu: „Die FPÖ-Fraktion der Stadt Kirchdorf steht klar zu den in Österreich geltenden Grundrechten, Gesetzen und für alle Bürger verordneten Maßnahmen von den dafür zuständigen Organen, auch wenn diese zeitweise kritisch betrachtet werden müssen. Provokative Darstellungen, die gegen geltende Gesetze oder Verordnungen verstoßen, wie etwa die absichtliche Nichtbeachtung des Tragens einer „Maske“ (MNS, FFP2) nach den für den jeweiligen Ort geltenden Bestimmungen, werden von uns abgelehnt. Es gibt genügend Möglichkeiten, auf legalem Wege seine Kritik zum Ausdruck zu bringen.“

„Überall, wo viele Menschen öffentlich zusammenkommen, können leider auch unerwünschte Teilnehmer dabei sein“

Colak gibt aber auch zu bedenken: „Wir verwehren uns jedoch eindeutig gegen die pauschale Verurteilung einer großen Anzahl von unbescholtenen Bürgern, weil bei deren Versammlungen auch einige wenige Problemstifter mitmarschieren. Es wäre höchst ungerecht, dafür alle anderen Teilnehmer verantwortlich zu machen oder gar zu dessen Gehilfen zu degradieren, weil, wie am Beispiel Kirchdorf, ein schwarzes Schaf dabei ist. Überall, wo viele Menschen öffentlich zusammenkommen, können leider auch unerwünschte Teilnehmer dabei sein. Das kann man im Vorhinein nicht kontrollieren. Man sollte hier nicht auf Einzelne abzielen, sondern auf die große Masse eingehen. Diese hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und auch der Spaziergang in Kirchdorf ist laut Bezirkspolizeikommandant friedlich verlaufen. Wir sind natürlich gerne bereit, mit den anderen Parteien an einem Strang zu ziehen und eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten. Diese muss jedoch klar die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt stellen.“

SPÖ: „Eine einseitig vorformulierte Presseaussendung kann nicht am Anfang einer Diskussion stehen“

Die SPÖ-Fraktion der Stadt Kirchdorf unterstützte diese parteiübergreifende Aktion nicht. SP-Bürgermeisterin Vera Pramberger dazu: „Es war seitens unserer Fraktion nicht geplant, dass wir uns diesem Aktionismus anschließen. Auch wenn die Inhalte sehr wohl ihre Berechtigung haben, kann eine einseitig vorformulierte Presseaussendung nicht am Anfang einer Diskussion stehen, sondern muss das Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion sein. Wir laden ganz herzlich dazu ein, Anliegen offen anzusprechen, zu diskutieren, gemeinsam eine Lösung zu finden, um letztendlich gemeinsam für unsere kleine_große_Stadt etwas zu bewegen, insbesondere, wenn es um derart wichtige Themen wie in diesem Fall die Gesundheit der Bevölkerung geht.“