ÖGB Kirchdorf fordert Transparenz

„'Arbeit soll sich lohnen' heißt es, aber die Realität sieht scheinbar ganz anders aus“, sagt Rudolf Diensthuber, ÖGB-Vorsitzender der Region Kirchdorf. Was dem ÖGB-Vorsitzenden besonders ärgert, „ist die Tatsache, dass die Regierung die Prüfung dieser Coronahilfen schlichthin verweigert. Zig Milliarden werden einfach so vergeben. Wo liegen diese Steuergelder?“, fragt sich Diensthuber. Immerhin seien die Arbeitnehmer, so der ÖGB-Vorsitzende der Region, die größten Zahler ins System: „Sie leisten den Löwenanteil an Beiträgen und Steuern und eigentlich sollte mit den Geldern der Steuerzahler sorgsam umgegangen werden, aber der Griff in die Tasche der zahlenden Bevölkerung scheint für unsere Regierungsspitze im Augenblick zur Gewohnheit zu werden. Wir reden bei den Corona-Unterstützungen von Steuermitteln und es gibt ein Recht darauf, dass diese für den Normalbürger unfassbaren Summen nachvollziehbar, transparent und lückenlos von dieser Regierung belegt werden können“, sagt der ÖGB-Chef.

„Einkommensschere öffnet sich noch mehr“

Der ÖGB fordert deshalb den Rechnungshof auf, diesen Zahlungsfluss sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene strengstens und rigoros zu überprüfen. „Es kann keinen Blankoscheck für den Umgang mit Steuermitteln geben, weil es sich um Staatsschulden – als Kredite – handelt, die die Bevölkerung wieder zurückzahlen muss. Im Gegenzug wird die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Situation nachweislich größer. Die Einkommensschere öffnet sich noch mehr und ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft gleitet in ärmere Verhältnisse ab, während kleine Eliten sich bereichern und keinen Beitrag leisten - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern“, so Diensthuber.