OÖ Landesrechnungshof sieht im Nationalpark Kalkalpen "unklare Strategie und schlechte Finanzlage"

Der 20.850 Hektar große Nationalpark Kalkalpen stand im Zuge einer Initiativprüfung im Fokus des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH). Dabei seien mehrere Problemfelder zum Vorschein gekommen, die nach Lösungen verlangen. „Die Geschichte des Nationalpark Kalkalpen war nie einfach“, reagiert Nationalpark Direktor Volkhard Maier auf den nun vorliegenden Bericht des LRH, demzufolge unter anderem die strategische Ausrichtung zu klären sei. Hier sieht der LRH die Schwerpunktsetzung in Richtung Tourismus problematisch: „Wir stellen in Frage, ob der Tourismus im Nationalpark die erste Priorität haben muss. In der jetzigen Form ist er auch nicht profitabel. Der Hotelbetrieb erwirtschaftet die notwendigen Investitionen nicht aus eigener Kraft. Sie werden ausschließlich durch Zuschüsse der Eigentümer finanziert“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Unter Einbeziehung aller Kosten bleibt ein Verlust von 347.000 Euro, wie der LRH errechnet hat. Der geäußerten Kritik des LRH könne der Direktor des Nationalparks jedoch nicht zustimmen: „Der Betrieb einer National Park Lodge und eines Bildungshauses mit einer derart klaren Ausrichtung auf Nationalparkinhalte steht den Aufgaben eines Nationalparks keinesfalls entgegen, sondern leistet in den beiden Nationalpark Kernaufgaben Bildung und Erholung einen sehr wertvollen Beitrag bei der Vermittlung von Nationalparkinhalten. Wie bei alle anderen Investitionen wurde auch der Kauf, Betrieb und Ausbau der Villa Sonnwend in der Generalversammlung einstimmig beschlossen.“

Zudem machen die Ausgaben im Bereich Erholung, welcher die Villa Sonnwend miteinbezieht, laut Volkhard Maier „nicht einmal auf 50 Prozent der Ausgaben gegenüber dem Naturschutz aus.“ Der Bereich Erholung und im Besonderen die Villa Sonwend sei viel mehr jener Bereich, der die meisten Einnahmen am Markt erwirtschaftet, so der Nationalpark Direktor.

Klärung der Erweiterung auf Haller Mauern und Tote Gebirge ausständig

Zu der seit Beginn an im Landesgesetz vorgesehenen Erweiterung auf die Gebiete der Haller Mauern und des Toten Gebirges steht eine Klärung, wann und wo genau erweitert wird, noch aus. „Der LRH meint, es wäre ein Gleichgewicht zwischen den Aufgaben der Bewahrung bzw. Erweiterung des Schutzgebietes sowie Forschung und Monitoring einerseits und Bildung und Erholung andererseits anzustreben. Seitens der IUCN gibt es im Gegensatz dazu für ein internationales Schutzgebiet der Kategorie II eine klare Priorisierung der Managementziele, die auch für den Nationalpark Kalkalpen verbindlich sind. Diesen Zielsetzungen hat die Nationalpark Verwaltung entsprochen“, kontert der Nationalpark Direktor.

Finanzielle Lage ist angespannt

Die Finanzlage verschlechterte sich zunehmend, so der LRH. Bereits 2017 und 2018 war das Betriebsergebnis negativ. Ende 2019 drohte die Zahlungsunfähigkeit auf Grund verzögerter EU Förderungsauszahlungen. Diese konnte nur durch die erste Förderungsrate des Landes für den Ausbau der Villa Sonnwend in Höhe von 250.000 Euro verhindert werden. „Die Aufgaben der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH sollten neu priorisiert und alle Aufwendungen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls reduziert werden“, fordert Pammer. „Die Berechnung des LRH zum Verlust der Villa Sonnwend ist aus finanztechnischer Sicht nicht nachvollziehbar“, betont jedoch der Nationalpark Direktor und erklärt: “Die Auflösung von Investitionszuschüssen ist ergebnisneutral und beeinflusst das laufende Betriebsergebnis nicht. Wäre die Villa Sonnwend 2019 nicht vom Nationalpark Kalkalpen betrieben wurden, hätte das Einsparungen von EUR 885 Eurogebracht.“

Auch ein von den Eigentümern seit langem gefordertes Einsparungskonzept ist rasch zu finalisieren und umzusetzen. „Den Hinweis des Landesrechnungshofes auf die angespannte finanzielle Lage der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH ist zu begrüßen. Vielleicht kann neben einer sehr effizienten und sparsamen Mittelverwendung auch eine öffentliche Diskussion über die Mittelausstattung zu einer Problemlösung beitragen“, so der Nationalpark Direktor.

„Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, ist eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den Prüfbericht des LRH und betonen: „Wir erhoffen uns, dass seitens des Bundes mehr finanzielle Mittel für die Region Nationalpark Kalkalpen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter beim Bund dafür einsetzen.“

Schwierige Aufsicht über Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH

Gemäß der Beteiligungsrichtlinien des Landes übt die Abteilung Naturschutz die Aufsicht über die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH aus. „Die GmbH akzeptiert die Controlling- und Aufsichtsrechte der Abteilung Naturschutz jedoch nicht und erschwert so die Wahrnehmung der Aufsicht. Die Eigentümer müssen hier eingreifen“, sagt Pammer. Dieser Anschuldigung tritt der Nationalpark Direktor jedoch entschieden entgegen: „Es wird stets versucht, die Vorgaben und Intentionen der Aufsichts- und Prüfbehörde bestmöglich zu erfüllen. Die Kontaktnahmen, Besprechungen und Informationsweitergaben wurden in den letzten Jahren massiv ausgebaut.“ 

Der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz kommentiert das Problemfeld folgendermaßen: „Das muss sich verbessern – die Zusammenarbeit zwischen NP-Geschäftsführung und Landes-Aufsicht muss funktionieren und ist auch im ureigensten Interesse des Naturschutzes.“ Auch SPÖ-Naturschutzsprecherin Gerda Weichsler-Hauer sieht in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf: „Ich habe Verständnis dafür, dass ein Nationalpark nicht gewinnbringend geführt wird.  Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Mängel im Management sind hingegen ein No-Go.“

„Wir wollen auch anmerken, dass die Geschäftsführung bereits während der Prüfung und auch danach Vorschläge des Landesrechnungshofes aufgegriffen und teilweise auch schon realisiert hat. Zu erwähnen sind hier die Anpassung der Struktur des Wirtschafts- und Finanzplan für die Budgetplanung 2021“, betont der Nationalpark Direktor abschließend.

Naturschutz-Allianz fordert Reformen im Nationalpark Kalkalpen

Auch die im “Mollner Kreis“ vereinten Alpin- und Naturschutzorganisationen (WWF, Alpenverein, Naturfreunde, Naturschutzbund) fordern von der zuständigen Politik einen konkreten Reformplan für das Naturjuwel. „Der Nationalpark muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Verantwortung für seine Schutzziele verstärkt wahrnehmen“, so der derzeitige Vorsitzende des Nationalpark-Kuratoriums Leo Enzlberger von den Naturfreunden. Trotz vergangener Naturschutzerfolge seien zahlreiche gesetzliche und internationale Verpflichtungen bis heute nicht erfüllt, kritisiert der WWF-Österreich. „Insbesondere vom Aussterben bedrohte Arten wie der Luchs müssen deutlich stärker als bisher unterstützt werden“, fordert WWF-Experte Josef Schrank.  „Neben fokussierten Strategien und Konzepten im Management müssen auch die notwendigen Personal- und Finanzressourcen zur Erreichung der vorrangigen Schutzgebietsziele langfristig sichergestellt sein“, überlegt Herbert Jungwirth vom Alpenverein. „Der Nationalpark und der Erhalt ursprünglicher Natur müssen der Landes- und Bundespolitik wieder mehr wert sein.“