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Prüfungsausschuss der Stadt Kirchdorf legt offen: Büroumbau im Rathaus Kirchdorf kostete rund 80.000 Euro

Online Redaktion, 01.10.2021 14:15

KIRCHDORF AN DER KREMS. Der Prüfungsausschuss der Stadt Kirchdorf legte die Kosten für den Umbau im Rathaus offen: 80.000 Euro sollen dafür ausgegeben worden sein. Im Stadtrat wurden bis zu 30.000 Euro an externen Ausgaben vereinbart. Die Kosten für die Mithilfe des Bauhofes wurden vorab nicht festgelegt.

Über die Kosten für einen Umbau im Rathaus Kirchdorf wird derzeit diskutiert. (Foto: Winter)
Über die Kosten für einen Umbau im Rathaus Kirchdorf wird derzeit diskutiert. (Foto: Winter)

Im vergangenen Herbst lehnte der Gemeinderat der Stadt Kirchdorf (mit den Stimmen von GRÜNEN, FPÖ und ÖVP) den von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) angestrebten Umbau im Rathaus wegen zu hoher veranschlagter Kosten von bis zu 120.000 Euro ab. Allgemeiner politischer Tenor war: Um datenschutzrechtliche Vorgaben zu erfüllen, sollte ein Umbau mit angemessenen Kosten von bis zu 30.000 Euro erfolgen.

Umbauarbeiten im Rathaus

Eine neue Stelle in der Hauptverwaltung wurde geschaffen. Die aufgenommene Mitarbeiterin hatte ihren Dienstantritt im Februar und sollte möglichst nahe dem Bürgermeister-Büro platziert werden. Ein entsprechender Umbau folgte, dessen Kosten der Prüfungsausschuss, bestehend aus sieben Gemeinderäten beziehungsweise Ersatz-Gemeinderäten, nun mit rund 80.000 Euro (samt Einrichtungsgegenstände) feststellte. Davon entfielen, laut Prüfungsausschuss, 36.000 Euro Kosten an die Mithilfe des Bauhofes. Dies ist dem Bericht des Prüfungsausschusses zu entnehmen, welcher am Donnerstag, 30. September, im Gemeinderat verlesen und somit der Öffentlichkeit zugänglich wurde.

Veröffentlichung erst nach Dringlichkeitsantrag

Die Veröffentlichung fand sich nicht auf der ursprünglichen Tagesordnung des Gemeinderates und es brauchte einen Dringlichkeitsantrag mit Zustimmung von GRÜNEN, FPÖ und ÖVP, um diesen in die Tagesordnung aufzunehmen. Vera Pramberger stellt dazu klar: „In erster Linie steht der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister gem. § 91/4 OÖ GemO vor Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat das Recht zu, eine schriftliche Äußerung dem Gemeinderat zu übermitteln. Der Prüfbericht ist binnen zwölf Wochen ab Unterfertigung (8. September 2021) im Gemeinderat zu behandeln. Dieses schriftliche Äußerungsrecht mich als Bürgermeisterin betreffend wurde mir leider in der gestrigen Gemeinderatssitzung unter Missachtung der Gemeindeordnung durch Einbringung eines Dringlichkeitsantrages genommen. Innerhalb der offenen Frist, die erst am 1. Dezember 2021 ausläuft, besteht für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister noch die Möglichkeit, eine derartige schriftliche Stellungnahme dem Gemeinderat in einer Sitzung vorzulegen.“ Diese Aussage hält der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Stadt Kirchdorf, Wolfgang Dilly (ÖVP) für „völlig absurd. Für eine schriftliche Stellungnahme hatte sie nun 22 Tage Zeit, hat es aber genauso wenig getan wie persönlich in der Gemeinderatssitzung sich dazu geäußert.“

Umbau noch nicht im Budget 2021 veranschlagt

Im Gemeindebudget für 2021 wurden, laut Dilly, bisher nur 14.000 Euro für Teeküche und Mobiliar veranschlagt. Der Rest müsse noch im Nachtragsvoranschlag budgetiert werden, was in einer der kommenden Sitzungen des neu formierten Gemeinderats noch erfolgen soll. „Die Bürgermeisterin verlässt sich darauf, dass die Ausgaben im Nachhinein im Gemeinderat genehmigt werden. Diese Vorgehensweise ist leider nicht unüblich,“ weiß Wolfgang Dilly: „Die Frage stellt sich, ob sich dort eine Mehrheit für eine solche Vorgehensweise findet und es ist noch unklar, was passiert, wenn der Gemeinderat das nicht mitträgt.“

Drei von sieben Prüfungsausschuss-Mitgliedern haben den Bericht nicht unterschrieben

Bürgermeisterin Vera Pramberger betont: „Der Inhalt des gegenständlichen Prüfberichtes basiert auf falschen Zahlen und der Prüfbericht selbst war bereits im Vorfeld der Sitzung vom Vorsitzenden zur Gänze vorformuliert. Diese Tatsachen waren auch der Grund dafür, dass drei von insgesamt sieben Mitgliedern des Prüfungsausschusses diesen Bericht nicht zustimmend unterfertigt haben. Ich darf erwähnen, dass Prüfberichte im Normalfall, so sie nicht als geplante Werkzeuge für populistischen Wahlkampf Verwendung finden sollen, vom Gremium als Kollegialorgan gemeinsam zu erarbeiten sind.“


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Hannes Grufeneder
Hannes Grufeneder
07.10.2021 10:00

Prüfungsausschuss für Wahlkampf missbraucht?

Es ist schon erstaunlich, wie zeitnahe zur Stichwahl der Prüfungsausschuss tagte. Wie ich höre, kommt man nur durch die Einrechnung der Eigenleistungen des Bauhofes offensichtlich auf die beanstandeten 80.000 Euro. Hätte die Gemeinderatsmehrheit dem ursprünglichen Projekt in Höhe von 120.000 Euro mit der 50% Förderung des Bundes zugestimmt, wäre das der Stadt sogar günstiger gekommen. Die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages auf Verlesung des Prüfberichtes, ohne der Bürgermeisterin das ihr zustehende Recht, binnen 12 Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können, die dann gemeinsam mit dem Prüfbericht zu verlesen gewesen wäre, ist das nächste Indiz dafür, dass es um rein parteitaktische Überlegungen ging, der Bürgermeisterin noch rechtzeitig vor der Wahl etwas ans Zeug zu flicken. Dass, wie man so hört, entgegen den Äußerungen des Prüfungsausschussobmannes, das Sitzungsprotokoll schon teilweise vorgefertigt war und übernommen wurde, wirft kein besonders gutes Licht auf die übrigen Mitglieder, ausgenommen jene, die offensichtlich aus diesem Grund nicht zugestimmt haben. Ich gestehe den Mitgliedern des Prüfungsausschuss durchaus zu, alles kritisch zu hinterfragen. Ich erlaube mir aber auch, die Frage zu stellen, ob es nicht schon in die Nähe der Rufschädigung kommt, wenn man die Bürgermeisterin mit dieser Aktion und entsprechenden Pressemeldungen dazu zwischen den Zeilen „Verschwendung“ vorwirft oder gar, wie eine Oppositionspartei von „Luxusbüro“ spricht, wohlwissend, dass 5 Büros umgebaut wurden und viele Gründe dafür sprechen, dass es so geschehen ist. Am besten wäre, die geneigten Leser*innen würden sich selbst ein Bild davon machen und das Büro der Bürgermeisterin besichtigen. Tatsache ist, dass das Büro seit 1974 nicht umgebaut wurde, hinter den Holzvertäfelungen noch Rußreste eines Schwelbrandes unter dem Vorvorgänger zu finden waren und die Heizkörper aus noch früherer Zeit stammen. All das Tamtam um diese Sanierung ist meines Erachtens lediglich dem Wahltermin geschuldet, die Verantwortung für diese mehr als eigenartige Vorgehensweise tragen der Obmann des Prüfungsausschusses mit seiner Partei und so manche andere Gemeinderäte der FP und Grünen. Das wird nach der Wahl wohl noch genauer zu klären sein.

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Wolfgang Berger
Wolfgang Berger
05.10.2021 08:52

War die Abschlussrechnung deines Bades auch 270% über den Kostenvoranschlag? Wenn nicht, schießt du am eigentlichem Thema vorbei. Das Geld wäre für einen Radweg auf der neu renovierten Straße Zwischen Hauptschule und Gymnasium besser aufgehoben gewesen. Dafür scheint es nach wie vor kein Geld zu geben.

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Wolfgang Dilly
Wolfgang Dilly
04.10.2021 11:24

Stellungnahme zu Aussagen von BM Pramberger

Als Kirchdorfer Bürger und Steuerzahler bin ich mit rund 80.000 Euro Kosten für den Büroumbau nicht einverstanden. Das ist mein gutes Recht und legitim. Der Prüfungsausschuss hat gut gearbeitet, dafür stehe ich ein und möchte mich auch schützend vor die Mitglieder stellen. Die Kosten wurden korrekt ermittelt und in der Sitzung des Prüfungsausschusses von niemanden in Zweifel gezogen. Ich verfüge über detaillierte Unterlagen und Aufzeichnungen, die dies nachweisen. Drei von vier Parteien bestätigten den von allen Mitgliedern gemeinsam erarbeiteten Prüfbericht, weshalb ich erstaunt war, dass dann auch nicht alle zustimmten. Auf meine Frage hin konnte mir in der Sitzung dies auch niemand erklären. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung hatten auch noch alle die Möglichkeit sich inhaltlich dazu zu äußern. Aber weder irgendein SPÖ-Mandatar noch BM Pramberger äußerten sich inhaltlich.

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Doris  Lasthofer
Doris Lasthofer
02.10.2021 11:05

Rathaus Umbau

Es wäre schon sehr interessant was mit unseren Finanzen passiert! Egal welche Partei das entscheidet, wir Bürger sollten schon ein Recht auf Transparenz haben. Solche Themen haben mit einer Wahl nichts zu tun! Es sind unsere Steuergelder, die ohnehin schon sehr hoch sind!

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Bianca Staudinger
Bianca Staudinger
02.10.2021 08:09

Rathaus umbau

Der Umbau des Bades in meiner Altbauwohnung hat auch schon 30.000 Euro gekostet. Also ich finde das ganz und gar nicht besonders und in Anbetracht der Wahlen gehört das eher in den Schmutzkübel !!!!

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Wolfgang Berger
Wolfgang Berger
05.10.2021 08:52

War die Abschlussrechnung deines Bades auch 270% über den Kostenvoranschlag? Wenn nicht, schießt du am eigentlichem Thema vorbei. Das Geld wäre für einen Radweg auf der neu renovierten Straße Zwischen Hauptschule und Gymnasium besser aufgehoben gewesen. Dafür scheint es nach wie vor kein Geld zu geben.

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