Kirchdorfer Gemeinderat lehnte Budget-Voranschlag mit 12 zu 13 Stimmen ab

Dem Voranschlag für 2024 erteilten die acht SPÖ-Mandatare und vier Grüne-Mandatare ihre Zustimmung. Gegenstimmen gab es acht von der ÖVP-Fraktion, vier der FPÖ-Fraktion und eine der Grünen. Somit wurde der Voranschlag mehrheitlich mit 12 zu 13 Stimmen abgelehnt. Es erfolgt nun eine weitere Bearbeitung im Finanzausschuss.

Die zur Verfügung stehenden Mittel der Stadtgemeinde Kirchdorf betragen rund 11,4 Millionen Euro, davon werden unter anderem Personalkosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro und ein Sachaufwand von 7 Millionen Euro bezahlt. SPÖ-Finanzstadtrat Markus Ringhofer zählte die anstehenden Projekte auf, darunter die Sanierung der Lauterbacherstraße, der Umbau des Pflichtschulzentrums, der Zubau beim Kindergarten und der Umbau der Kreuzung Garnisonstraße/Maderspergerstraße.

Weiters werden Investitionen getätigt, die „ökologisch und ökonomisch Sinn machen“, so der Stadtrat, dazu zählen die Umstellung auf LED-Beleuchtung im Hallenbad und sämtlichen Haushaltsstellen sowie Investition in die Eigenstrom-Produktion, wie die bereits errichteten vier PV-Anlagen auf den Dächern von Feuerwehr, Kindergarten, Kulturzentrum Schloss Neuperstein und Krabbelstube.

ÖVP-Fraktionsobmann: „20 Millionen Euro Schulden bis 2027 sind nicht ausgeschlossen“

„Wir müssen sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen und darauf achten, dass wir auch langfristig in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und investieren zu können“, betonte ÖVP-Fraktionsobmann Wolfgang Dilly in seiner Wortmeldung: „Ein Geldfluss aus der operativen Gebarung von plus 6.000 Euro ist in der Größenordnung, in der wir uns bewegen, quasi Null. Das heißt, wir haben keine finanziellen Mittel mehr übrig, dass wir entweder investieren oder aufgenommene Kredite zurückzahlen können. Zudem zeigt ein Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft zum Nachtragsvoranschlag 2023, dass vier Prozent unserer Aufwendungen nicht durch Erträge gedeckt sind. Wenn wir weiterhin so agieren, können wir langfristig nicht mehr selber gestalten.“

Dilly kritisierte die erhöhten Repräsentationsausgaben und Verfügungsmittel, die ein Bürgermeister zur Verfügung hat. So betrugen die Repräsentationsausgaben im Jahr 2022 8.964,06 Euro und sind 2024 mit 26.800 Euro im Voranschlag enthalten. Die Verfügungsmittel betrugen 2022 15.491,58 Euro und sind 2024 mit 53.700 Euro enthalten. „Ich finde es nicht gut, im Härteausgleich diese Mittel um ein Vielfaches zu steigern“, sagt Dilly und prophezeit der Stadtgemeinde Kirchdorf 20 Millionen Euro Schulden bis Ende der Legislaturperiode 2027: „Das ist nicht ausgeschlossen.“

FPÖ-Stadtrat: „Wir müssen uns ansehen, wie viele Mitarbeiter wir brauchen“

FPÖ-Stadtrat Christoph Colak kritisierte unter anderem den Dienstpostenplan: „Wir müssen als Stadtgemeinde Kirchdorf bereit sein, Änderungen auf der strukturellen Ebene vorzunehmen oder diese zumindest im Detail anzusehen. Der Dienstpostenplan beruht auf eine Landesverordnung und richtet sich nach der Einwohnerzahl. Diese kann nicht alleine als Kennzahl dafür, wie hoch der Mitarbeiterbedarf einer Gemeinde dienen darf, herangezogen werden. Kirchdorf fällt in die Kategorie mit 4.500 bis 7.000 Einwohner, ist flächenmäßig aber die drittkleinste aller Gemeinden in Oberösterreich. In Kirchdorf sind wir leider nicht einmal soweit, dass wir uns ansehen, wie viele Mitarbeiter wir brauchen.“

Die Grünen-Fraktionsobmann: „Wille der Sparsamkeit nicht erkennbar“

Valentin Walch, Fraktionsobmann der Grünen, entschied sich – als einziger seiner Partei – den Voranschlag abzulehnen: „Wenn wir weiterhin derart viel Geld ausgeben und in den nächsten Jahren die Kredite bedienen müssen, können wir nicht mehr investieren. Der Wille der Sparsamkeit ist für mich in diesem Budget nicht erkennbar, außer in den Bereichen, die uns vom Land im Sinne der Härteausgleichskriterien vorgegeben werden.“ Auch Walch sprach die Personalkosten an: „Kremsmünster – mit deutlich mehr Einwohnern und einer deutlich größeren Fläche – kommt mit jährlich fast zwei Millionen Euro weniger Personalkosten aus. Die Dauerbelastungen sollte man geringer halten, wir haben ein strukturelles Problem, das dringend angegangen werden muss.“ Diese Bitte richtete der Fraktionsobmann der Grünen direkt an die Bürgermeisterin.

SPÖ-Bürgermeisterin: Personaleinstellungen sind Angelegenheit des Stadtratsgremiums

Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) reagierte auf die Kritik: „Kremsmünster hat wesentlich weniger Personalaufwand, wenn man bedenkt dass zum Beispiel der Kindergarten ausgelagert ist. Wir haben einen städtischen Kindergarten mit rund 30 Mitarbeitern. Weiters werden die Personaleinstellungen vom Stadtratsgremium mit Mehrheitsbeschlüssen erledigt.“ Pramberger betonte zudem, dass das Budget, wie im Prozedere vorgesehen, vor der Vorlage im Gemeinderat von der BH Kirchdorf und dem Land OÖ geprüft wurde.

Markus Ringhofer sieht den Spargedanken vorhanden und zeigte sich überrascht, dass die Bedenken „nie im Finanzausschuss vorgetragen wurden“. Er gab zu bedenken: „Hinter den 4,8 Millionen Euro Personalkosten stehen auch Leistungen für unsere Bürger. Wir brauchen den Vergleich an Infrastruktur, die wir zur Verfügung haben, nicht zu scheuen. Wir haben ein Hallenbad, eine Sauna, einen Eislaufplatz und ein Freibad – und das braucht Personal. Wir haben ein Pflichtschulzentrum, das vormals aus vier Schulen bestanden hat, auf zwei zusammengelegt.“ Weiters sei mit den strukturellen Rahmenbedingungen, die von Bund und Land vorgegeben werden, „nicht davon auszugehen, dass wir das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten Jahren erreichen können“.

Der Finanzausschuss werde eines der Gremien sein, die sich jetzt damit befassen. „Wir sind gefordert, gesamtheitlich noch einmal drauf zu schauen und alle Beteiligten können ihre Vorschläge liefern“, so Ringhofer, der weiterhin versuchen werde, seinen Beitrag zu leisten.