Leonding kämpft weiter um Einhausung der Westbahntrasse

David Ramaseder, 01.09.2020 11:45

LEONDING. Wie vergangene Woche angekündigt, fand gestern Abend ein Treffen der Strategiegruppe in der Causa Westbahnausbau in Leonding statt. Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen, der BürgerInneninitiative Impulse Schiene Leonding, der Stadtverwaltung sowie Experten aus dem Bau- und Rechtsbereich tagten im Doppl:Punkt, um die nächsten Schritte abzustimmen.

Nachdem die Stadt aus den Medien erfahren hat, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die für Leonding so notwendige Einhausung und Tieferlegung der geplanten viergleisigen Hochleistungstrasse ablehnt - Tips hat berichtet - wurde nun über die weitere Vorgehensweise diskutiert.

Einig ist man sich in der Stadtpolitik, weiterhin sich für das Bestmögliche für Leonding einzusetzen. Dafür braucht es einen Termin im zuständigen Bundesministerium. „Wir versuchen seit Monaten, ein Gespräch mit Bundesministerin Leonore Gewessler zu vereinbaren. Wir möchten ihr die Sicht der 31.000 Menschen in Leondinger darlegen und zeigen, warum die Einhausung für die Entwicklung unserer Stadt so wichtig ist“, so Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek. „Wir sind natürlich kompromissbereit, aber dazu braucht es erst mal einen Dialog. Was für uns kein Kompromiss ist, ist das Drüberfahren über die viertgrößte Stadt in Oberösterreich mit dem aktuellen ÖBB-Projekt und einer nachträglichen Einhausungsmöglichkeit.“

Zudem wird die Leondinger Stadtpolitik den Nationalrat, den Landtag und den Aufsichtsrat der ÖBB über das Einhausungsprojekt, die tatsächlichen Mehrkosten und finanziellen Zusagen informieren. „Diese Gremien sollen den gleichen Wissensstand haben und sehen, warum das aktuell genehmigte Projekt der ÖBB für Leonding ein regelrechtes Desaster ist“, so Naderer-Jelinek.

Für das ÖBB-Projekt liegt bereits ein rechtskräftiger UVP-Bescheid vor. Dagegen hat die Stadt Leonding beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht. Rechtlich gesehen, gibt es nach wie vor die Möglichkeit, die Einhausung und Tieferlegung als sogenanntes Aufsatzprojekt einzureichen.