ÖBB Westbahnausbau: Ministerium erteilt Plänen Leondings eine Abfuhr (Update 31. August)

„Das positive Ergebnis der durchlaufenen Umweltverträglichkeitsprüfung stellt sicher, dass sämtliche Vorgaben, die österreichweit einheitlich bei der Umsetzung von Eisenbahnvorhaben zur Anwendung kommen, auch im genehmigten ÖBB-Vorhaben zum Ausbau des Abschnitts Linz – Marchtrenk eingehalten werden. Die Umsetzung des ÖBB-Vorhabens hat somit nicht nur einen hohen verkehrlichen Nutzen, sondern bedeutet für die Bewohner von Leonding auch eine Verbesserung der Lärmsituation im Vergleich zum Bestand“, heißt es im Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler.

Entscheidung aus der Zeitung erfahren

„Ohne mit uns gesprochen zu haben, obwohl wir seit einem Jahr einen Termin dazu einfordern und offensichtlich ohne zu wissen, dass Leonding seit sechs Jahren ehrliche, seriöse und transparente Planungen für unsere Variante durchführt. Offensichtlich auch ohne zu wissen, dass die Verzögerung nur zustande kommt, weil die ÖBB seit Jahren ein unehrliches Spiel mit uns Leondingern spielen und sich durch ständige Neuwahlen auf Bundesebene seit drei Jahren niemand ernsthaft im Ministerium für das Leondinger Anliegen interessiert“, zeigt sich Leondings Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek bitter enttäuscht.

Enttäuschte Reaktionen

Nicht nur die Verantwortlichen der Stadt, auch die Leondinger Nationalrätin Agnes-Sirkka Prammer – Parteikollegin der Grün-Verkehrsministerin Leonore Gewessler – ist über die aktuelle Entscheidung nicht erfreut: „Ich finde es schade für Leonding, dass die Variante mit der überbaubaren Einhausung nicht durchgeführt werden kann. Natürlich wäre das aus Leondinger Sicht die vorteilhafteste Variante gewesen.“ Sie betont aber auch, dass sich die Ministerin nicht über rechtskräftige Entscheidungen hinwegsetzen darf: „Dass das nicht realisiert werden kann, stand spätestens mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im UVP-Verfahren fest.“

Auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner aus Leonding bedauert die Entscheidung, ist aber nicht von ihr überrascht. Er geht davon aus, dass die geschätzte Verzögerung von fünf Jahren die Entscheidung zugunsten der Stadt verhindert hat. „Da auch die UVP positiv für das Projekt ausgefallen ist und Leonding schon zuvor den Rechtsweg bestritten hat, muss jetzt rasch eine Vorgehensweise gefunden werden, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann“, so Steinkellner zu Tips.

Transparenz eingefordert

Am Montag, 31. August, fand nach Redaktionsschluss eine Abstimmung aller Fraktionen und der Bürgerinitiative statt, um weitere Schritte der Stadt festzulegen. Landesrat Steinkellner will dabei in seiner Funktion als Gemeinderat die „bestmögliche Entscheidung für Leonding erreichen, die im Zuge der UVP möglich ist“. Die Grünen Leonding fordern eine transparente Informationspolitk der ÖBB darüber, was tatsächlich umgesetzt wird. „Es ist wichtig, die Bevölkerung umfassend darüber zu informieren, was genau wann gemacht wird und welche Auswirkungen das auf ihren Alltag hat – während der Bauzeit und nach der Fertigstellung“, bekräftigt Agnes-Sirkka Prammer. Sie will sich weiters dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen des Projekts durch Begleitmaßnahmen so weit wie möglich hintangehalten werden. Die aktuellen Entwicklungen sind hier nachzulesen: www.tips.at/n/515117