Kontrollamt sieht sehr ernste Finanzlage der Stadt Linz

Die Auszahlungen im operativen Betrieb überstiegen 2024 die Einnahmen um 21,5 Millionen Euro. Nicht zuletzt die stark gestiegenen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich hätten die finanzielle Situation weiter verschlechtert, hier ergab sich ein negativer Saldo von 86,1 Millionen Euro. 

Finanzieller Spielraum nicht mehr gegeben

Das Fazit dieser Situation ist wenig erbaulich. Damit sei der finanzielle Spielraum inder städtischen Gebarung nicht mehr gegeben, ganz im Gegenteil, es seien Zwischenfinanzierungen erforderlich, um überhaupt die laufende Geschäftstätigkeitfinanziell abdecken zu können, fasst der Bericht zusammen. 

Aus für Großprojekte

Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, im Interesse der Sanierung der Finanzen einerseits keine neuen Finanzierungszusagen für Großprojekte auszusprechen. Auch die Investitionszuschüsse an die städtischen Unternehmen der UGL sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.

SPÖ will jeden Stein umdrehen

Für SPÖ-Gemeinderat Georg Hubmann sind Einsparungen bei den Ausgaben jedoch nur die eine Seite der Medaille. Er fordert einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgabenlasten der Gemeinden fair berücksichtigt. „Der Nettotransfersaldo, den die Stadt Linz an das Land Oberösterreich zahlte, betrug im Jahr 2024 86,1 Mio. Euro – das, obwohl das Aufgabenportfolio der Städte und Gemeinden größer, und nicht kleiner wurde.“

Man werde weiterhin „jeden Stein umdrehen“. „Wenn jedoch Städte und Gemeinden quer durch ganz Oberösterreich ins Strudeln kommen und das Budget nicht mehr ausgleichen können, dann deutet das daraufhin, dass strukturell etwas falsch läuft“, so Hubmann.

FPÖ fordert Konsolidierungskurs

Die FPÖ fordert einen weitreichenden Konsolidierungskurs. „Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf“,  betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner.

„Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind“, so Danner weiter. 

NEOS fordern Schulterschluss

„Jetzt sind alle Regierungsparteien gefordert. Genug geredet. Genug auf die anderen hingehaut. Fraktionsübergreifend müssen SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne bis Ende März einen Sanierungsplan vorlegen. Jeder aus seinem Bereich. Gemeinsam über alle Bereiche. Auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt müssen Sanierungspläne liefern“, fordert NEOS-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer alle zur Mitarbeit auf. 

„Linz braucht keine Budget-Kosmetik – Linz braucht einen Sanierungsplan“, so sein Nachsatz.

Grüne fordern Ende von Finanzierungen

„Angesichts der angespannten Budgetsituation muss endlich Schluss damit sein, dass die Stadt Geld für Projekte wie den Bau einer Autobahn überweisen, deren Finanzierung nicht Aufgabe der Stadt ist. Dazu kommen die Kosten für den Flughafen, der zum nächsten finanziellen Fass ohne Boden wird. All diese Ausgaben reißen in Summe ein großes Loch in die Stadtkassa“, betont Tomislav Pilipović, Gemeinderat der Grünen Linz.