Große Aufregung über Bauvorhaben im "Beserlpark"

Konkret geht es um die Tiefgarage Volksheim und das Bauvorhaben des Wohn- und Bürohauses „Schlossblick Traun Immo GmbH“. Bereits 2013 fand ein Ideenwettbewerb statt, in dem es um die Entwicklung dieses Areals ging. Der darauf abgestimmte Beschluss aller Fraktionen im Gemeinderat hatte das Ziel, die Zufahrt zur öffentlichen Tiefgarage zu attraktivieren und die Spinnerei als Kultur-Hotspot mit Parkplätzen auszustatten, die auch für Ortsunkundige leicht zugänglich sind. Dieser Durchbruch ist, so die Kritik, bisher nicht passiert.

Dieser Anschluss der öffentlichen Tiefgarage an die Garage des sich im Bau befindlichen Wohn- und Bürohauses war die Voraussetzung im Gemeinderat, damit dem ganzen Bauvorhaben überhaupt zugestimmt wurde. Immerhin musste dafür ein Grundstück von der Stadt zugekauft werden und Teile des bei den Traunern beliebten „Beserlparks“ an die „Schlossblick Traun Immo GmbH“ verkauft werden.

„Die langfristigen Verhandlungen für eine vernünftige Lösung werden mit dieser Entscheidung ad absurdum geführt“, sagt Fraktionsobmann Rudolf Bachmaier von der Trauner FPÖ. Ein Beschluss des Gemeinderats ist für alle bindend. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ bestehen würde, könnte ein Bürgermeister diesen aushebeln. „Das ist hier nicht der Fall. Außerdem wurde niemand informiert. Dieses heimliche Hintergehen von demokratischen Prozessen darf nicht politische Praxis in Traun sein“, so Joe Gokl, Obmann des Bürgerforum Pro Trauns.

Das Bauvorhaben wurde immer als Gesamtprojekt im Gemeinderat verhandelt. Unter diesen Aspekten wäre der Beserlpark nie verkauft worden. „Doch leider hat der Herr Bürgermeister klammheimlich mit dem Beschluss gebrochen und den Auftrag für die Baufirma eigenmächtig geändert. Hier werden wieder einmal langfristige Planungen durch kurzsichtige Entscheidungen zerstört“, so Karl-Heinz Koll, Spitzenkandidat der ÖVP Traun. „Es wurde mit dem sinnlosen Grundstückskauf und dem Verkauf des Beserlparks, die nun gar nicht notwendig gewesen wären, unglaublich viel Steuergeld der Trauner einfach verschwendet“, so Bachmaier weiter.

Den Grünen ist vor allem die sinnlose Zerstörung von Grünflächen und die Abholzung der schönen alten Bäume ein großer Dorn im Auge. „Wir haben als einzige Partei gegen den Garagenbau im Beserlpark gestimmt, weil für uns der Bau einer Tiefgarage nicht einen solchen schweren Eingriff in den Park rechtfertigt. Jetzt geht es aber nicht um den Garagenbau, sondern dass das Gesamtkonzept ohne Information an den zuständigen Ausschuss und ohne Information des Gemeinderates massiv abgeändert, ja eigentlich zerstört wurde.“

Bürgermeister weist Anschuldigungen zurück

„Es wurden Behauptungen aufgestellt, die nach meinem derzeitigen Informationsstand einzig und allein auf einem Gespräch eines Trauner Bürgers mit einem Bauleiter der Firma Habau basieren. Es wurde weder bei mir persönlich noch am Amt nachgefragt, ob diese Behauptungen stimmen. Nach heute erfolgter Rücksprache mit der Firma Habau hat diese klargestellt, dass der Durchbruch selbstverständlich vertragsgemäß ausgeführt wird“, reagiert Bürgermeister Rudolf Scharinger auf die Vorwürfe.

Die in den Raum gestellten Vorwürfe gegen ihn seien vollkommen haltlos. Er gibt weiter an, weder direkt noch indirekt irgendeine Weisung, den Gemeinderatsbeschluss nicht einzuhalten und damit das städtebauliche Konzept zu gefährden, gegeben habe. „Somit hat sich bestätigt, dass der Vorwurf, dass es eine eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge gab, eine Falschaussage ist. Wer das behauptet, sagt definitiv die Unwahrheit, und wird sich auch den rechtlichen Konsequenzen stellen müssen“, so Scharinger abschließend.

Weiter Unruhe

Für ÖVP-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Koll sind die Zustände nicht tragbar und er plädiert für offene Kommunikation sowie überparteiliche Zusammenarbeit im Rathaus: „Wir haben hier schlafende Riesen geweckt und wir müssen unsere Informanten schützen. Wenn Wahrheiten verbogen werden, Beweise zurückgehalten und Machtpositionen zum Ausüben von Druck ausgenutzt werden, müssen wir den Schutz von Informanten vorziehen. Wir sind uns sicher, dass die Trauner eins und eins zusammenzählen können.