Junge Liste fordert Abschaffung der Paschinger Fraktionsgelder

Marlis Schlatte Tips Redaktion Marlis Schlatte, 05.10.2022 09:44 Uhr

PASCHING. Die Junge Liste Öfferlbauer setzt sich nun für eine Transparenz in der Verteilung der Fraktionsgelder ein. Denn in Pasching werden neben den üblichen Sitzungsgeldern für die Mandatare zusätzlich auch sogenannte „Schulungsgelder“ überwiesen.

Wie die Junge Liste Öfferlbauer in ihrer Transparenzdatenbank ausweist, wurde dieser für das Jahr 2022 eine solche Zahlung in Höhe von insgesamt 2.859,75 Euro zuerkannt, was 571,95 Euro pro Mandat und Jahr sind. Rechnet man diese Zahlen hoch, sind das in sechs Jahren – so lange dauert eine Gemeinderatsperiode - für die SPÖ Pasching (10 Mandate im Paschinger Gemeinderat) insgesamt 34.317 Euro und für das Team Hofko (ÖVP, 16 Mandate) 54.907,20 Euro. „Ein äußerst üppiges Zubrot zur regulären Parteienförderung“, befindet die Junge Liste Öfferlbauer.„Diese Zahlungen sind absolut unüblich, es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, die örtlichen Fraktionen in diesem Ausmaß zu fördern. Unsere Mitbürger werden derzeit vom Bürgermeister bei jeder Gelegenheit öffentlich auf Einsparungen eingeschworen, da sind solche Überweisungen öffentlicher Gemeindegelder an die Fraktionen nicht haltbar“, sagt Paschings Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer, der sich mit seiner Jungen Liste für die gänzliche Abschaffung der Paschinger „Schulungsgelder“ einsetzt.

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