Traun wehrt sich mit Resolution gegen Containerdorf für Flüchtlinge

„Es geht nicht darum, nicht helfen zu wollen. Es geht rein um die Kapazitäten, die für uns nicht stemmbar sind“, so Bürgermeister Karl-Heinz Koll, der sofort nach Bekanntwerden der Pläne des Innenministeriums alle Fraktionsobmänner der Trauner Parteien informierte. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt Traun zu jenen 72 Gemeinden in Österreich zähle, bei denen mehr als ein Viertel der Einwohner nicht in Österreich geboren ist. Aktuell liegt der Anteil der Einwohner mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft bei rund 30 Prozent. In den letzten Jahren steigerte sich dieser Anteil maßgeblich. „Es ist ein Qualitätsmerkmal unserer Stadt, dass in Traun viele gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund leben, die einen wertvollen Beitrag leisten. Mit einem Massenquartier in dieser Größenordnung könnte die Stimmung in der Bevölkerung aber kippen. Und ich will nicht, dass alle über einen Kamm geschoren werden“, weist der Bürgermeister darauf hin, dass eine Unterbringung mit sinnvollen integrativen Maßnahmen einhergehen müsse und etwa die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht darauf vorbereitet seien.

Nachhaltige Lösung notwendig

Karl-Heinz Koll erläutert, dass Traun traditionsgemäß eine soziale Stadt ist und seit Jahrzehnten außerordentlich viel im Bereich der Integration leistet und verweist auf das Integrationsleitbild der Stadt hin, das im Gemeinderat Ende September verabschiedet wurde. Mit der zusätzlichen Unterbringung würde außerdem der Bezirk Linz-Land mehr als 100 Prozent der Betreuungsquote erfüllen. In Traun sind derzeit 146 asylberechtigte Personen in der Grundversorgung untergebracht, davon 59 aus der Ukraine vertriebene Personen und 87 überwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Zusätzlich befinden sich 534 Gemeindebewohner mit positivem Asylbescheid in Traun.

Aus der Sicht der Stadt muss die Unterbringung von Geflüchteten immer mit sinnvollen integrativen Maßnahmen einhergehen. „Teile der sozialen Infrastruktur sind bereits jetzt an ihren Grenzen angelangt und bedürfen vielerlei Lösungsansätze - ein Massenquartier stellt hierfür eine zusätzliche, starke Belastung dar, die die Stadtgemeinde überfordert“, so Koll. Daher verschließe sich Traun nicht grundsätzlich, bei der Mithilfe von Lösungen bei dieser schwierigen Aufgabe ersuche sie aber die Entscheidungsträger, die Situation zu beachten und die Verteilung von Asylunterkünften und Massenquartieren so zu gestalten, dass eine nachhaltige Integrationspolitik auch in Traun ermöglicht werde. „Ich bin diesbezüglich schon seit Monaten mit Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer in Kontakt, um die Kapazitäten zu prüfen“, pocht Koll auf eine ausgewogene Verteilung der betreffenden Quartiere auf ganz Österreich bzw. Oberösterreich, insbesondere unter Berücksichtigung von Bezirken, die derzeit einen geringen Beitrag zur Erfüllung der Betreuungsquote leisten. „Dahingehend ist die Vorgehensweise des Innenministeriums nicht nachvollziehbar, dass da über uns so drübergefahren werden soll“.

Unterbringung in Schutzzone problematisch

Das Containerdorf soll in einem Betriebsbaugebiet gewidmeten Grundstück der ÖBB in der Zaunermühlstraße, entstehen. Die Freiwillige Feuerwehr Traun hat diesbezüglich erkundet, dass in einem 300 Meter Radius um die Firma Brenntag insgesamt 51 Personen gemeldet sind. Durch die Errichtung eines Grundversorgungsquartieres im Nahbereich des angesiedelten Seveso-Betriebes würde die dauerhaft anwesende Personenzahl im Wirkbereich mindestens verdreifacht werden. Eine Evakuierung eines solchen Quartiers zur Unterbringung wird aufgrund der unweigerlich vorhandenen Sprachbarrieren für die Einsatzkräfte schwer durchführbar sein. Es gebe zwar im Bedarfsfall einen externen Notfallplan, der auf den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden aufliegt, dieser würde bei einem derartigen Anstieg von zu evakuierenden Personen seine Gültigkeit verlieren. Bürgermeister Koll merkte dazu an, dass es laut Seveso-Richtlinie nicht möglich sein dürfte, dort eine Vielzahl an Menschen unterzubringen und sieht es auch feuerpolizeilich nicht tragbar: „Ich übernehme im Notfall dafür sicher nicht die Verantwortung“.

Zeitnahe Lösung muss her

Für den Trauner Bürgermeister müssen auf jeden Fall Präventivmaßnahmen her, bevor die Flüchtlinge kommen sollten. Hierfür stellt er an das Innenministerium Forderungen bezüglich einer Übernahme der anfallenden Mehrkosten, wie erhöhte Bereitschaft der Stadtpolizei, steigender Verwaltungsaufwand und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem personelle und finanzielle Unterstützung bezüglich integrativer Maßnahmen und gegebenenfalls eine Verstärkung der Exekutivkräfte. Am Montag, 14. November, soll auch ein runder Tisch mit der Bezirkshauptmannschaft stattfinden, zu dem aufgrund der räumlichen Nähe zu Linz auch Bürgermeister Klaus Luger eingeladen ist. Der Druck auf den Bund solle laut Bürgermeister Koll jedenfalls erhöht werden, da eine solche Lösung nicht auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden dürfe.