Asylunterkunft in Traun soll trotz Resolution des Gemeinderates errichtet werden
TRAUN. Bürgermeister Karl-Heinz Koll wurde am Mittwoch, 14. Dezember, schriftlich über die Errichtung einer Asylunterkunft auf Trauner Stadtgebiet informiert. Es wurde mitgeteilt, dass 100 schutzsuchende Personen ab Dezember auf unbestimmte Zeit in Traun untergebracht werden. Die Stadt Traun hat keine rechtliche Handhabe gegen diese Entscheidung und wird trotz der Resolution vom Bund vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Bürgermeister und der Gemeinderat sind gegen die Errichtung des Asylquartiers unter den aktuellen Voraussetzungen, können dieses aber nicht verhindern. Es fehlen zum jetzigen Zeitpunkt alle relevanten Informationen. Auf die Forderungen und Bedenken wird vonseiten des Bundes leider kein Bezug genommen. „Ich wünsche mir hierbei eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bund und Gemeinden“, sagt Karl-Heinz Koll. „Ich habe gestern nach Erhalt des Schreibens umgehend den Gemeinderat und den Bezirkshauptmann darüber informiert und möchte den derzeitigen Informationsstand euch allen weitergeben“, so der Bürgermeister weiter.
Bürgermeister Koll wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende versuchen, um vom Bund die notwendige Unterstützung zu erhalten, damit die Zuweisung der geflüchteten Menschen für die Stadt bewältigbar bleibt und die Kapazitäten nicht völlig übersteigt. „Ich versichere euch, dass ich alles dafür unternehmen werde, um unsere Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten“, so Koll.
Außerdem wird seitens der Stadt zur Koordinierung und raschen Umsetzung von Maßnahmen - wie z.B. Erhöhung der Sicherheit - in Verbindung mit der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, dem Bürgermeister der Stadt Linz, dem Bezirkspolizeikommando, dem Roten Kreuz sowie allen Blaulichtorganisationen so rasch wie möglich einen runden Tisch einberufen.
„Darüber hinaus werde ich mich weiterhin stark dafür einsetzen, dass wir vom Bund unterstützt werden, um die Sicherheit in unserer Stadt weiterhin gewährleisten zu können. Derzeit prüfen wir auch die Möglichkeit eines zusätzlichen Sicherheitsdienstes, denn die Sicherheit muss an erster Stelle stehen“, so der Trauner Bürgermeister abschließend.
„Alles unternehmen, um dieses Vorhaben noch zu stoppen“
„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, reagieren Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml verärgert auf die Bekanntgabe des Bundes, hundert Flüchtlinge in der Zaunermühlstraße auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Linz unterzubringen. Sämtliche Bedenken der Anrainer, der Stadt, der Einsatzkräfte sowie der Politik würden einfach ignoriert, spricht Mahr von einer inakzeptablen Vorgehensweise. „Die Bevölkerung muss die gescheiterte Migrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausbaden. Völlig zu Recht habe sie die Nase längst gestrichen voll.“
„Die Migrations-Probleme im Zentralraum werden dadurch erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Ich teile die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuche die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, betont Sicherheitsstadtrat Raml.
„Seitens der FPÖ wird weiterhin alles unternommen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen“, versichern Mahr und Raml.
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