Tips Redaktion
David Ramaseder,
23.03.2023 12:45 Uhr LINZ-LAND. Das Jahr 2022 war ein außergewöhnliches und schwieriges. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die massiven Teuerungen verunsicherten und belasteten die Menschen wie selten zuvor. Damit nicht genug: Viele AK-Mitglieder waren mit arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltenen Pensions- oder Pflegegeldansprüchen konfrontiert. In arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten konnte die AK Oberösterreich für ihre Mitglieder mehr als 105 Millionen Euro erkämpfen.
Nichts beschäftigte die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr so sehr wie die enorme Teuerungswelle. Vier von zehn Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden, wie eine kürzlich durchgeführte IFES-Studie unter den oberösterreichischen Beschäftigten zeigte. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. „Demnach müssen sich drei Viertel der Menschen in unserem Bundesland immer stärker einschränken, um über die Runden zu kommen. Acht von zehn erwarten sich, dass die Landesregierung mehr gegen die Teuerung unternimmt“, so AK-Präsident Andreas Stangl.
Vehementer interessenpolitischer Einsatz gegen die Teuerungen
Die Arbeiterkammer nahm die hohen Preise auf dem Energie- und Lebensmittelmarkt zum Anlass, vehement bundes- und vor allem landespolitische Maßnahmen einzufordern, wie etwa die Umverteilung der Übergewinne des landeseigenen Energieversorgers, einen leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe, eine spürbare Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder einen Wärmepreisdeckel, wie es ihn im Burgenland bereits gibt.
Um den AK-Mitgliedern in dieser schwierigen Situation direkt und unkompliziert zu helfen, hat die AK zwei neue finanzielle Direktleistungen ins Leben gerufen. Einerseits einen Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining in Höhe von 100 Euro für junge AK-Mitglieder, um sie in ihrer Mobilität zu unterstützen – dieses Angebot wurde bereits mehr als 1.100 Mal in Anspruch genommen – und den AK-Schulbonus im Wert von 100 Euro für alle oberösterreichischen Volksschul-, Vorschul- und Sonderschulkinder bis zehn Jahre. „3,7 Millionen Euro wurden bereits an Mitglieder ausbezahlt und das ohne viel Verwaltungsaufwand. So ist das Geld innerhalb einer Woche auf dem Konto“, so Stangl.
Zahlreiche Beratungen
Hauptaufgaben der AK Oberösterreich sind und bleiben aber die Beratung und Vertretung ihrer Mitglieder im Arbeits- und Sozialrecht, die Lohnsteuerberatung und der Insolvenzrechtsschutz, der Konsumentenschutz und die Bildungsberatung. Mit der Beratung und Vertretung in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung wurde 2022 ein neues und zusätzliches Angebot geschaffen.
Während die Beratungszahlen im Arbeits- und Sozialrecht annähernd jenen aus dem Jahr 2021 entsprachen, gab es im Konsumentenschutz einen Zuwachs um mehr als 5.000 Beratungen bzw. sieben Prozent. „Das ist auf vermehrte Anfragen zu den Themen Energie und Wohnen zurückzuführen, etwa zu Strom-, Gas- und Pelletspreisen, aber auch zum Pfusch beim Klimabonus“, führt der AK-Präsident aus.
Aktuell sind im Bezirk Linz-Land 66.948 AK-Mitglieder mit Hauptwohnsitz gemeldet. Im vergangenen Jahr wandten sich Rat- und Hilfesuchende 6.243 Mal an die AK Linz-Land: in 4.086 Fällen telefonisch, in 1.654 Fällen persönlich und in 503 Fällen per E-Mail. Außergerichtlich hat die AK Linz-Land im Jahr 2022 in 95 Fällen 184.526 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Manche Arbeitgeber lassen es aber sogar auf einen Streit vor Gericht ankommen. So gingen 67 Fällen vor das Arbeitsgericht. Dabei hat die AK Linz-Land 348.546 Euro erkämpft.
Von den insgesamt 162 Fällen stammt die überwiegende Mehrheit (148 Fälle) aus Betrieben ohne Betriebsrat. „Das sind über 90 Prozent. Daran erkennt man, wie wichtig eine betriebliche Interessenvertretung für die korrekte Bezahlung der Arbeitnehmer und die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts ist“, so Bezirksstellenleiter Bruno Kamraner, der die guten gewerkschaftlichen Strukturen im Bezirk hervorhebt.
7.279.767 Euro erkämpft
In 97 Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Linz-Land im vergangenen Jahr 2.342.896 Euro. Dabei ging es überwiegend um die Themen Pension oder Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2022 für 296 Arbeitnehmer aus 27 insolventen Betrieben im Bezirk 4.403.799 Euro durchgesetzt. In Summe hat die AK Linz-Land im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von 7.279.767 Euro erreicht. „Daran ist erkennbar, dass wir eine offene Anlaufstelle für die Anliegen der Arbeitnehmer sind“, so Kamraner.
Eine Frau, die in der Lohnverrechnung einer Firma beschäftigt war, absolvierte den von ihrem Arbeitgeber vorgeschriebenen und finanzierten Lehrgang zur geprüften Personalverrechnerin. Nachdem sie sich wenig später beruflich verändern wollte und ihr Dienstverhältnis ordnungsgemäß gelöst hatte, staunte sie nicht schlecht, als ihr bei der Endabrechnung 1.000 Euro netto abgezogen wurden. Als Grund dafür sagte ihr Chef, dass es sich bei diesem Betrag um die anteiligen Ausbildungskosten für den Lehrgang handle. Daraufhin suchte die Frau Hilfe bei der Arbeiterkammer Linz-Land. Mit Erfolg: Der Arbeitgeber überwies der Betroffenen nach einer schriftlichen Intervention der AK den Betrag von 1.000 Euro zurück. Ausbildungskosten können nämlich nur dann zurückgefordert werden, wenn das in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgehalten wurde.
Erhöhung der Pflegestufe durchgesetzt
Eine 82-jährige Frau, die von ihrem um zwei Jahre älteren Mann in der gemeinsamen Wohnung gepflegt wird, hatte nach einer Tumorentfernung im Sehnerv im Jahr 2004 bereits Pflegestufe 2. Nachdem sich der Gesundheitszustand der Frau stark verschlechtert hatte, wurde vergangenes Jahr ein Antrag auf Erhöhung der Pflegestufe gestellt, der abgelehnt wurde. Der Ehemann suchte daraufhin Rat bei der Arbeiterkammer Linz-Land, die beim Arbeits- und Sozialgericht (ASG) erfolgreich gegen den negativen Bescheid klagte. Der Frau wurde schließlich Pflegestufe 5 zuerkannt und darf sich über ein 700 Euro höheres Pflegegeld monatlich freuen.
