Höglinger zieht nach fünf Jahren im Landtag Bilanz

Höglinger wurde am 23. Oktober 2021 im Landtag angelobt. Der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Linz-Land ist im Landtagsklub Bereichssprecher für Gemeinden, Verkehr, Sport und Verfassung. „Politik muss sich daran messen lassen, ob sie die Probleme der Menschen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen erreicht“, sagt er.

Forderungen für Gemeinden abgelehnt

Für mehr finanziellen Spielraum der Gemeinden forderte Höglinger wiederholt die Abschaffung der Landesumlage. Ein Energie-Teuerungsausgleich und eine strukturelle Verbesserung der Gemeindefinanzen wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Im Verkehrsbereich wurde sein Vorstoß für eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs als Resolution beschlossen. Die Initiative zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden wurde auf Bundesebene umgesetzt. Erfolgreich war auch sein Antrag auf einen Bericht über die bisherigen Bemühungen zum Erhalt der Regionalbahnstrecken.

Anfragen an die Landesregierung

Der SPÖ-Landtagsklub brachte in der laufenden Gesetzgebungsperiode seit 2021 insgesamt 210 schriftliche und 120 mündliche Anfragen ein. Das entspräche rund einem Drittel aller Anfragen im Landtag. Höglinger setzt sich zudem für mehr Transparenz beim Landesbudget, in Ausschüssen und bei politischen Entscheidungen ein.

Gemeinsam mit dem Landtagsklub fordert er unter anderem mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau, bessere Bedingungen für Investitionen der Gemeinden und kürzere Wartezeiten auf medizinische Leistungen. „Starke Gemeinden sind die Grundlage für Lebensqualität vor Ort. Sie brauchen ausreichend finanzielle Mittel, damit sie in Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und Mobilität investieren können“, sagt Höglinger.