10-Prozent-Personallücke bei Oberösterreichs Polizei

SPÖ-Sicherheitsprecher Hermann Krenn betont, dass fast in allen Bezirken des Landes Polizisten abgehen würden. Städte wie Linz (80 fehlende Posten) oder Steyr (20) haben dabei besonders Handlungsbedarf. 350 finanzierte Dienstposten nicht besetzt – für den SPÖ-Landtagsclub ist Handlungsbedarf gegeben: „Natürlich geht die Nachbesetzung nicht von heute auf Morgen, aber vor allem bei den Neuaufnahmen muss zugelegt werden, alleine in diesem Jahr müssen noch mindestens 200 Polizeischüler aufgenommen werden. Dies über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren fortzusetzen, würde die Abgänge ausgleichen und wirklich den Personalstand aufstocken“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor und Norbert Höpoltseder von der Polizeigewerkschaft FSG.

Ein Grund für den Personalmangel ist die Polizeiarbeit selbst, die ständig im Wandel ist. „Spezialisierte Einheiten werden zunehmend benötigt, wie etwa eine neue Einheit, die in Linz mit 80 Mann im Juli starten soll. Doch diese dienstzugeteilten Spezialisten behalten aber in vielen Fällen den Dienstposten auf der Polizeiinspektion bei und können deshalb nicht nachbesetzt werden“, so Hermann Krenn. Eine ähnliche Herausforderung besteht beim nötigen Generationenwechsel: Für neu auszubildende Polizeischülerinnen und Polizeischüler gibt es keine eigenen Ausbildungsplanstellen. Diese müssen auf Basis des bestehenden Dienstpostenangebotes eingegliedert werden - auch in der Ausbildungszeit, in der sie natürlich noch nicht voll einsetzbar sind. 

Luger: „100 Beamte fehlen alleine in Linz“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zeigt sich erfreut über die Initiative des SPÖ-Landtagsklubs, die personellen Fehlstände in den Polizeiwachstuben Oberösterreichs aufzuzeigen. „Ich bin jedoch erschüttert, wie schlecht es nach wie vor insbesondere um die Besetzung der Polizeiinspektionen in Linz steht“, so Bürgermeister Klaus Luger. Laut heute präsentierter Anfragebeantwortung durch das Innenministerium sind von 661 Dienstposten in Linz nur 582 tatsächlich eingesetzt. „Somit ist einer von acht  Dienstposten faktisch unbesetzt“, betont Klaus Luger.

Aus Gesprächen mit Polizeivertretern weiß der Linzer Bürgermeister, dass insgesamt sogar über 100 Beamte für den täglichen Einsatz in der Landeshauptstadt fehlen. „Dieser Missstand muss rasch beseitigt werden. Wir erwarten zu Recht von der Polizei, dass sie ihrer Aufgabe nachkommt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten“, meint Bürgermeister Klaus Luger. „Dann kann die Exekutive aber auch zu Recht erwarten, dass sie zumindest die planmäßige Personalausstattung zur Gänze erhält!“