"Ein Klassenkampf von oben"

Jürgen Affenzeller, 18.10.2018 17:26

LINZ. Mehr als 1.200 Menschen protestierten Donnerstagnachmittag vor dem Linzer Landhaus gegen die geplante Fusionierung der Krankenkassen. Nicht nur Beschäftigte der Österreichischen Sozialversicherung, sondern auch viele versicherte Arbeitnehmer appellierten dabei an die oö. Landesregierung, dieses Gesetz nicht umzusetzen.

1200 Teilnehmer bei Protestkundgebung vor dem Linzer Landhaus. Foto: GPA-djp

„Das, was hier passiert, ist kein Fortschritt, sondern ein Klassenkampf von oben gegen die Arbeitnehmer in Österreich. Nur etwa 750 Millionen der insgesamt 2.042 Millionen Euro Beitragseinnahmen der OÖGKK stammen aus Dienstgeberbeiträgen. Durch den unrechtmäßigen Einfluss der Arbeitgeber mittels Parität dürfen die Versicherten nicht mehr selbst über ihre Leistungen entscheiden. Es drohen Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen“, kritisiert Andreas Stangl, Geschäftsführer der GPA-djp OÖ, in seiner Rede die Pläne der Bundesregierung.

„Regionale Versorgung gefährdet“

Für die geplante Reform der Gebietskrankenkassen ergibt eine Ersteinschätzung Kosten von rund 2,1 Milliarden Euro. Alle wichtigen Entscheidungen fallen künftig nicht mehr vor Ort, sondern in der Zentrale, die regionale Versorgung wird gefährdet: Damit droht z.B. die Schließung von Außenstellen, eine schlechtere Versorgung entlegener Gebiete, weniger gut auf lokale Bedürfnisse zugeschnittene Öffnungszeiten und Sonntagsdienste.

„Gefährdet sind auch der Ausbau der Primärversorgungseinheiten und bestehende Kooperationen, die auf besondere regionale Bedürfnisse eingehen. Bei einer Vereinheitlichung droht in manchen Gebieten eine Unterversorgung“, so Andreas Stangl.