Landessicherheitsrat tagt zu Identitären

Nachdem sowohl Landes- als auch Stadtpolitik den Plänen schon eine Absage erteilt hatten (Tips berichtete: www.tips.at/n/471876), bekräftigte dies auch der Landessicherheitsrat.

Mit ihrem gemeinsamen Auftreten setzten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sein freiheitlicher Stellvertreter Manfred Haimbuchner, SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, der Grüne-Landesrat Rudi Anschober, der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger sowie Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer „klares Signal“ dass die Identitären in Linz „nicht willkommen“ sind.

Für Mitarbeiter im Landesdienst gibt es als Reaktion eine Sicherheitsüberprüfung. Zudem dürfen Landesimmobilien auch nicht mehr an Identitäre vermietet werden.

Sicherheitsbehörden behalten Projekt im Auge

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl erklärte auch, dass man die Situation genau im Auge habe. Da die Ankündigung auf einer deutschen Facebook-Seite getätigt wurde, arbeite man auch mit dem deutschen Staatssicherheitsdienst zusammen.

Pilsl betont jedoch auch, dass Anmietungen nicht zu verhindern seien, es jedoch „staatspolizeiliche Möglichkeiten“ gäbe.